39. Wiener Gemeinderat (1)

Der 39. Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, mit einer Mitteilung zum elektronischen Schriftverkehr begonnen. Im Gemeinderat vom 26. Juni 2019 wurde der elektronische Schriftverkehr, unter anderem für Ausschüsse und Abstimmungen, beschlossen. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind erfüllt. Somit startet der Echtbetrieb in der Gemeinderatssitzung am 1. September 2023.  

Anschließend fand, wie gewohnt, die Fragestunde statt.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage informierte sich GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) bei Bildungsstadtrat Christoph _Wiederkehr_ (NEOS) nach der weiteren Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für alle Schüler*innen in ganztägig geführten Pflichtschulen in Wien. Wiederkehr betonte, dass in Zeiten von hoher Inflation das Leben für viele Familien teurer geworden sei. Das kostenlose Mittagessen sei daher „ein wesentlicher Beitrag um Familien zu unterstützen“ und bringe den Familien 2.000 Euro Ersparnis pro Kind im Jahr. Über 50.000 Kinder würden von dieser Maßnahme profitieren. Die Stadt investiere pro Jahr 38 Millionen Euro für das kostenlose Mittagessen. Die Schulen wurden bereits über die Umstellung informiert. Die notwendigen Anträge kommen im September in den Gemeinderatsausschuss. Daraufhin würden die Schulen über weitere Schritte informiert. Das Mittagessen sei auch gesund und ausgewogen. Damit verbunden würden die Essens-Lieferant*innen auch vermehrt auf Bio-Anteil und Tierschutz achten. Betreffend Ausweitung auf private Horte gebe es organisatorische Fragen. Wiederkehr erklärte, dass er aber auch bei privaten Horten für weitere Schritte offen sei.

Der angekündigte Warnstreik des ärztlichen Personals der Zentralen Notaufnahme der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring war Thema der zweiten Anfrage. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) fragte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche Maßnahmen Hacker zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzte in den Wiener Spitälern setze. Hacker stellte klar, dass in der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring, von den 41,5 Dienstposten in der Pflege, derzeit 40 Dienstposten voll besetzt seien. Bei den 37,5 Dienstposten für ärztliches Personal betrage der Deckungsgrad 88 Prozent. Allerdings seien von den 22,6 Posten für Oberärzt*innen derzeit nur sechs mit vollzeitbeschäftigten Ärzt*innen besetzt. Damit sei ein Dienstplan schwieriger zu erstellen. Das und die Frage der Nebenbeschäftigung von Ärzt*innen sei Teil seiner Anfrage an den ärztlichen Direktor. Zusätzlich sei ausgerechnet der Sprecher des Streikkomitees derzeit nicht an der Klinik Ottakring beschäftigt. Während der Pandemie waren die Zentralen Notaufnahmen aller Spitäler besonders gefordert. Das sei mit ein Grund gewesen, weswegen Wien länger an den strengeren Corona-Regeln festgehalten habe. Derzeit jedoch versorge das vollbesetzte Team in 24 Stunden zwischen 75 und 95 Patient*innen. Im Schnitt gebe es 80 bis 90 Rettungszufahrten pro Tag, diese würden jedoch auf einige Abteilungen verteilt. Auch die technische Ausstattung sei Teil seiner Fragen an den ärztlichen Direktor. Hacker habe das Führungsteam der Klinik Ottakring um ihre Darstellung gebeten. Daraufhin können eine Analyse erstellt und etwaige Änderungen überlegt werden.   

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) wollte in der dritten Anfrage von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, inwiefern bei der „Trenn di von schlechten Ausreden“-Kampagne der MA 48 die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit umgesetzt wurde. Czernohorszky betonte, dass die Kampagne nicht am 15. August 2022, sondern mit 15. Mai 2023 gestartet sei. Daher sei die Kampagne hinsichtlich Schaltkosten im Jahresbericht 2023 enthalten. Am 15. August sei allerdings mit der Kampagne „Kleine Bewegung, große Wirkung“ eine andere Kampagne rund um das Thema Mülltrennung verlängert worden. Diese sei ihm, Czernohorszky, besonders wichtig, da sie aufzeige, dass zum Klimaschutz jeder und jede leicht beitragen könne. Aufgrund der Umstellung des Mülltrennsystems sei eine Information zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig gewesen. Die Wirksamkeit aller Maßnahmen zeige sich in der sehr starken Mengensteigerung bei der Gelben Tonne. Seit Jahresbeginn konnten dort 20 Prozent mehr gesammelt werden. Dies beweise, dass die Kampagnen auch funktionieren würden. (Forts.) bon

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