39. Wiener Gemeinderat (11)

Förderungen an den Verein EuroGames Vienna 2024

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sah die aktuellen Diskussionen über das Thema Transgender generell von Ängsten getrieben. Die EuroGames Vienna im Juli 2024 seien für sie ein wunderbares Sportereignis für die Stadt und die Gesellschaft. Für Abrahamczik wären etwa Sportvereine noch immer „keine sicheren Orte“ für Menschen, die sich nicht trauen, ihre Sexualität zu zeigen und auszuleben. Es gehe darum, zu zeigen, dass Vielfalt möglich ist und ihren Platz hat. Die EuroGames würden großen Beitrag dafür leisten. Die SPÖ-Abgeordnete bezeichnete die Veranstaltung als „wichtig und schön“. Wien sei ein guter Ort dafür. Ihre Rede nutze Abrahamczik abschließend auch für den Aufruf, ehrenamtlich an dem Event teilzunehmen.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sagte, es sei ein Glück, dass die EuroGames in Wien stattfänden. Dabei stehe insbesondere das Mitmachen im Vordergrund. Dem Antrag der ÖVP werde sie nicht zustimmen, sagte Kickert, da in diesem Fall die Situation und die Entscheidungsfindung „sehr komplex“ sei. Sie gehe damit konform, dass es ein Problem sei, wenn Transfrauen nach der Pubertät an Frauenwettkämpfen teilnehmen, so die Abgeordnete. Jedoch gebe es hierzu bereits seit einiger Zeit intensive Diskussionen und wissenschaftliche Studien. Selbst der IOC ließ die Entscheidung zur Teilnahme anhand von festgelegten Prinzipien den einzelnen Fachverbänden frei, erklärte Kickert. „Das finde ich klug.“

Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

PLANDOKUMENT NR. 8373 IM 22. BEZIRK, KATG KAGRAN 

GR David Ellensohn (GRÜNE) wunderte sich, dass es trotz anscheinend breiter Mehrheit zahlreiche Anträge zur Lobauautobahn gebe. Er führte an, dass Politiker*innen auch seiner Fraktion bei Verkehrskonzepten auch durchaus ihre Meinung ändern könnten. Ellensohn sagte, die Stadt würde ein Projekt vorantreiben, dass „mittlerweile aus der Zeit gefallen ist.“ Er kritisierte außerdem, dass Österreich schon jetzt die meisten Autobahn- und Schnellstraßenkilometer pro Kopf habe. Ellensohn sprach sich deshalb dafür aus, „die Schaufeln stehen zu lassen“. In Richtung der SPÖ meinte Ellensohn, dass der neue Bundesparteivorsitz auch eine Chance biete, manche Positionen vielleicht zu überdenken. „Ich bin gespannt, wie das weitergeht.“

GR Olischar (ÖVP) erhoffe sich Klarheit in der Frage Lobautunnel. Seit kurzen wurde ja (Anm. durch dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler) Bewegung in das Thema gebracht. Das sei etwas, was verunsichere, sowohl die politische Debatte aber auch Betroffene in der Donaustadt. Diese würde sich seit mehr als 20 Jahren die Entlastung wünschen, so Olischar. Deshalb stehe sie auch weiterhin hinter der Umsetzung des Projekts. Vor allem für die Bewohner*innen aber auch den Wirtschaftsstandort links der Donau sei die Lobauautobahn wichtig. „Flächenbezirke haben oft keine Alternative zum Auto.“ Olischar verlangte ein klares Bekenntnis der SPÖ, wofür sie denn jetzt stehe.

GR Taucher (SPÖ) replizierte auf die Vorredner und sprach von einem „müßigen Thema“. Den Parteivorsitzenden zu zitieren müsse immer im Kontext passieren. „Für uns ist das (Anm. Umsetzung der Lobauautobahn) Beschlusslage“, sagte Tauber. Das Projekt sei alternativlos, auch wissenschaftliche Studien würden die Sinnhaftigkeit bestätigen. Taucher bezeichnete in diesem Zusammenhang die Grünen als „Pharisäer“, würden doch auf Bundesebene zahlreiche Straßen- und Umfahrungsprojekte von der zuständigen Ministerin umgesetzt. „Die Donaustädter dürfen nicht die Stiefkinder sein“, schloss er.

GR Mahdalik (FPÖ) trat erneut vehement für die Umsetzung des Lobautunnels ein. Auch er kritisierte, dass es seit der Kür des neuen Parteivorsitzenden kein klares, öffentliches Statement der SPÖ zu diesem Thema gebe. Die derzeitige Verzögerung des Projekts würden laut ihm mehr als 75.000 Tonnen CO2 pro Jahr kosten, die nicht nötig wären. Auch Staus auf Tangente oder Donauuferautobahn wären vermeidbar. „Flüssiger Verkehr ist umweltfreundlicher Verkehr“, sagte Mahdalik weiter. Die Durchführung des Projekts Lobauautobahn hätte für Mahdalik noch einen weiteren Vorteil: Die Wertschöpfung für Wien würde 2,3 Mrd Euro betragen und rund 25.000 Arbeitsplätze sichern. Der FPÖ-Abgeordnete sprach sich außerdem gegen den geplanten Busterminal beim Grünen Prater aus. Dieser sei wohl nur „für Investoren, die sich eine goldene Nase verdienen“. Die Umgestaltung der Praterstraße in der Leopoldstadt könne er nicht verhindern, sagte Mahdalik. Jedoch sei seine Meinung hinlänglich bekannt. Eine Flaniermeile statt eine Radweg wäre durchaus möglich, schloss der Abgeorndete.

Die Flächenwidmung wurde mehrheitlich angenommen. Die drei Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit

SACHKREDITGENEHMIGUNGEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE BELEUCHTUNG UND VERKEHRSLICHTSIGNALANLAGE SOWIE FÜR DIE RADWEGHERSTELLUNG IN WIEN 2, PRATERSTRASSE UND ASPERNBRÜCKENGASSE

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) freute sich über den Antrag für den neuen Rad-Highway auf der Praterstraße und die Umgestaltung der Straße, habe sie doch die jahrelangen Debatten miterlebt. Nun würden endlich Taten gesetzt, sagte sie. Sie sei überzeugt, dass es ein gutes Projekt für alle sei. Das Projekt beweise, wie Klimaschutz verwirklicht werden könne. Arapovic sparte nicht mit Lob für die Pläne, die klimafreundliche Mobilität forcieren würden, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen. Für die NEOS-Mandatarin wäre das „Mobilität weitergedacht als bis zur nächsten Wahl“. Konkret verbessere das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern das Mikroklima in diesem Bereich. Auch die Anraiern*innen dürfen sich über eine höhere Aufenthaltsqualität freuen, so Arapovic. Dabei würden auch zahlreiche Ideen der Leopoldstädter*innen umgesetzt, sagte die Abgeordnete mit Verweis auf Beteiligunsverfahren.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, zur Praterstraße seien „viele schöne Worte“ gesagt worden, jedoch ließe das Ergebnis zu wünschen übrig. Es habe bereits vor langer Zeit einen guten Projektvorschlag gegeben, der nun mit „vielen Rotstrichen“ umgesetzt werde, so Stark. Man habe darauf vergessen, Fehler aus der Vergangenheit zu beheben. Die zwei Jahre Verzögerung, so Stark, hätte man außerdem „progressiv nutzen können“. Es hätte laut ihm sogar noch die Möglichkeit bestanden, eine weitere Fahrspur zu reduzieren. Nun habe man „Mehrkosten“ und ein „schlechteres Ergebnis“. Der grüne Mandatar fand es bedenklich, dass gegenüber früheren Plänen fast „jeder dritte Baum“ gestrichen wurde. Dafür gebe es in Zukunft „Beton und Asphalt“. Stark führte an, dass auch das Verzichten auf eine geeignete Bewässerung der geplanten Platanen nach hinten los gehen könne. Er trauerte außerdem der Chance nach, endlich den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße zu entfernen. (Forts.) kri

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