39. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

In der vierten Anfrage erkundigte sich GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bei Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) nach der Zwischenbilanz zur Halbzeit der Grünraumoffensive der Stadt Wien. Czernohorszky erklärte, dass Wien mit 53 Prozent einen der größten Grünanteile unter den Großstädten weltweit habe. Das sei in Zeiten des Klimawandels wichtig, weil Grün die Stadt kühlt und Schutz vor Hitze bietet. Deshalb gelte es, den hohen Grünanteil zu schützen und auszubauen. Bei der Grünraumoffensive der Stadt habe sich Wien vorgenommen 400.000 Quadratmeter Grünfläche bis 2025 neu anzulegen oder bestehende Grünflächen umzugestalten, vor allem im dicht bebauten Gebiet. Zu Halbzeit seien bereits 78 Projekte mit einer Fläche von insgesamt 200.000 Quadratmeter umgesetzt – die Hälfte davon seien komplett neu angelegte Parkflächen. Er nannte einige Beispiele von neuen und umgestalteten Parks im dicht bebauten Gebiet wie den Kardinal-Nagl-Park in Landstraße oder den Schmalzhoftempelpark in Mariahilf. Als weitere Beispiele für den Ausbau von Grünflächen nannte Czernohorszky auch die „Freie Mitte“, ein 32 Hektar großer Freiraum im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof in der Brigittenau. Außerdem verwies Czernohorszky auf das Projekt „Wiener Wäldchen“, ein sehr dichter, biodiverser und schnell wachsender Mini-Wald, der unter anderem im Stefan-Weber-Park in Meidling angelegt wurde.

Die fünfte Anfrage stellte GR Stefan Berger (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Berger fragte nach den Konditionen des Mietvertrages der SPÖ in Favoriten und weshalb die Miete seit 1994 nicht angepasst worden sei. Bürgermeister Ludwig erklärte, dass es sich bei der angesprochenen Liegenschaft um drei Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1.000 Quadratmeter im Eigentum der Stadt handle. Die Liegenschaft in der Katastralgemeinde Oberlaa-Land werde von der MA 69 – Immobilienmanagement verwaltet und sei aktuell an die SPÖ Favoriten vermietet. Im Vertrag aus dem Jahr 1984 sei eine Indexanpassung vorgesehen und diese werde auch an die Mieterin weitergegeben. Eine verpachtete Liegenschaft werde vom Immobilienmanagement der Stadt grundsätzlich als vorteilshaft gesehen, erklärte Ludwig. Die Mieterin müsse sich um die Liegenschaft kümmern und die Stadt könne so Grundstücke in ihrem Eigentum langfristig bevorraten.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte NEOS eingebracht. Es lautete: „Der wichtigste Schritt gegen die Teuerung ist die nachhaltige Energiewende – Wien geht voran!“

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, fossile Energieträger seien derzeit die „Brandbeschleuniger“ der Inflation. Die Teuerung treffe sehr viele Bereiche in der Bevölkerung. Die Aufgabe der Politik sei es, kurzfristige Entlastungen, wie den Energiebonus oder das Gratis-Schulessen zu schaffen, andererseits brauche es Maßnahmen, die langfristig greifen – konkret den Umbau des Wiener Energiesystems hin zu erneuerbaren Energieträgern, sagte Gara. Er erinnerte an die Entscheidung der Stadt vor 150 Jahren die Hochquellleitung zu bauen, diese zahle sich immer noch aus. Die Leitung bringe nicht nur Alpenwasser in die Stadt, damit werde auch Strom erzeugt, sagte Gara. Wien setze auch in der Zukunft auf lokale Projekte wie die Nutzung von Geothermie, Windkraft oder Solarenergie. Mit der Nutzung lokaler, nachhaltiger Energiequellen mache sich Wien unabhängig von Staaten mit despotischen Staatsoberhäuptern und schaffe auch Arbeitsplätze der Zukunft in der Stadt. Wien sammle mit „Pioniergebieten“ Erfahrungen mit neuen Energiesystem und baue die Infrastruktur für die Zukunft auf. Diese Investitionen würden sich langfristig auszahlen, genauso wie die Entscheidung für die Hochquellleitung vor 150 Jahren, sagte Gara.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass viele Bereiche der Teuerung in Wien nicht mit Energie zu tun hätten. Er nannte als Beispiel die Parkgebühren: „Was hat das mit russischem Gas zu tun?“ Auch die Friedhofsgebühr oder die GIS-Landesabgabe seien in Wien erhöht worden, meinte Nepp. Der städtische Energieversorger Wien Energie habe sich zwar vorgenommen, möglichst rasch „Raus aus Gas“ zu kommen, realistisch würde Wien Energie aber erst frühestens 2040 klimaneutral produzieren, das bedeute noch keinen kompletten Verzicht auf Gas, meinte Nepp. Viele Wienerinnen und Wiener hätten wegen der hohen Energiegebühren Schwierigkeiten sich das tägliche Leben zu leisten, sagte Nepp. Die FPÖ habe bereits vor einem Jahrzehnt Solaranlagen auf Amtsgebäuden gefordert, ebenso einen Ausbau der Geothermie – die Anträge der FPÖ seien damals von der rot-grünen Stadtregierung abgeschmettert worden, sagte Nepp. Wenn die Energiekosten nicht gesenkt werden könnten, dann müsse es wenigstens einen Gebührenstopp in der Stadt geben, forderte Nepp.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sah ebenso die Ursache der massiven Teuerung in fossilen Energieträgern, deshalb sei ein rascher und entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. In Österreich gebe es einen regelrechten Boom beim Ausbau der Photovoltaik; auch dank der Förderungen der Bundesregierung mit grüner Beteiligung, erinnerte Kraus. In Wien gebe es zwei Hebel für die Senkung der CO2-Emissionen. Es brauche das Erneuerbaren-Gesetz für die Förderung von klimafreundlichen Heizungen im Wohnbau, wer das Gesetz auf Bundesebene blockiere, schade den Wiener*innen, so Kraus. Der zweite Hebel bei der Vermeidung von CO2 sei der Verkehr, hier brauche es mehr Mut und Entschlossenheit und ein Umdenken bei fossilen Großprojekten. Ein Mahnmal des „alten fossilen Denkens aus den 1980er und 1990er Jahren“ sei der Lobautunnel. Kraus zeigte sich erfreut, dass der neue SPÖ-Chef Babler vom Projekt abrücke und gefordert habe, die Bagger stehen zu lassen – gleichzeitig habe die SPÖ-geführte Stadt Wien das Projekt bis zuletzt durchgeboxt. Es sei nicht mehr vertretbar in fossile Großprojekte zu investieren, die Ressourcen müssten in den Ausbau der Erneuerbaren fließen. (Forts.) ato

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