SPÖ-Greiner: COFAG-RH-Bericht bestätigt SPÖ-Kritik

Undurchsichtige Konstruktion zur Überförderung von ÖVP-Günstlingen – türkis-grünes Regierungsversagen in Reinform – Brunner verweigert Auskunft

Anlässlich des heutigen Rechnungshof-Ausschusses, bei dem der Endbericht zur COFAG auf der Tagesordnung stand, bekräftigt die SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner die scharfe Kritik der SPÖ, die sie von Beginn an übte: „Der Bericht bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist, die offensichtlich nur zum Ziel hatte, möglichst unkontrolliert Geld an ÖVP-Günstlinge und -Berater zu verteilen. Entsprechend hart geht auch der Rechnungshof ins Gericht, wenn von einem ‚beträchtlichen Überförderungspotential‘ die Rede ist – Stichwort ‚Koste es, was es wolle‘. Die Kritik der Rechnungshofprüfer:innen mündet in der empfohlenen Auflösung der COFAG, die bis dato freilich nicht erfolgt ist. Das ist türkis-grünes Regierungsversagen in Reinform“, so Greiner. ****

Bezeichnend sei, so die Rechnungshofsprecherin der SPÖ, dass sich Finanzminister Brunner der heutigen Debatte im Ausschuss nicht stellen wollte, obwohl der Termin lange bekannt war. Die SPÖ stellte daher zu Beginn sowohl einen Herbeischaffungsantrag für den Minister als auch einen Vertagungsantrag. Beide wurden von den Regierungsfraktionen niedergestimmt. „Minister Brunner kennt ganz offensichtlich die schweren Vorwürfe des Rechnungshofes an dem türkis-grünen Konstrukt COFAG, kann sie aber nicht entkräften, verweigert die Auskunft und kneift lieber. Das richtet sich von selber“, so Greiner.

Greiner erinnert auch daran, dass die Ressourcenverwendung der COFAG in der Kritik des Rechnungshofberichtes steht: „Es stellt sich schon die Frage, warum die COFAG überhaupt als eine der Republik ausgelagerte Agentur gegründet wurde, wenn im Endeffekt bei der Abwicklung der Auszahlungen ohnehin größtenteils auf die Ressourcen und die Expertise des Finanzministeriums zurückgegriffen werden musste“, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin, die auf eine entsprechende Frage im Ausschuss – wie zu erwarten war – „keine zufriedenstellende Antwort“ bekam. (Schluss) sr/lp

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