SPÖ-Holzleitner: „Brauchen Zusammenarbeit über alle politischen Grenzen hinweg“

Österreich rutscht in Gleichstellungsindex weiter ab – Regierung vertagt alle Oppositionsanträge im Gleichbehandlungsausschuss

26 Plätze – um so viel ist Österreich im Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums nach hinten gerutscht. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zu dieser Entwicklung: „Bei dem Verständnis von Gleichstellungspolitik, das diese Regierung und Frauenministerin Raab augenscheinlich haben, braucht man sich über diese wirklich katastrophale Entwicklung nicht wundern“, weist Holzleitner auf den heutigen Gleichbehandlungsausschuss hin, in dem kein einziger Oppositionsantrag angenommen wurde. ****

Ganze 15 Anträge brachten die Oppositionsparteien im heutigen Ausschuss ein. Thematisch waren diese breit gefächert und umfassten etwa Themen wie eine Kennzeichnungspflicht für Beautyfilter, eine Informationsoffensive zu Schwangerschaftsabbruch oder auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr. Trotz dieser inhaltlichen Vielfalt wurde jeder einzelne der eingebrachten Anträge von der Regierungsmehrheit vertagt. Somit wird keines der vorgebrachten Themen im Nationalrat behandelt. Und das, obwohl viele der von der SPÖ eingebrachten Vorschläge großen Rückhalt von Expert:innen und Interessensvertretungen erfahren: So hat sich zuletzt etwa auch Wirtschaftskammer-Chef Mahrer für einen „qualitativen und quantitativen“ Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich ausgesprochen.

„Wir können nicht erwarten, dass wir frauenpolitische Fortschritte machen, wenn diese Regierung aus parteipolitischem Kalkül keine Ideen und Initiativen der Opposition zulässt. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen braucht es jetzt eine echte Zusammenarbeit über alle politischen Grenzen hinweg. Unser aller Ziel muss es sein, Österreich zu einem Land zu machen, in dem für Männer und Frauen endlich gleiche Chancen und gleiche Teilhabe gelten“, so Holzleitner. (Schluss) ts/lp

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