„Ungeheuerlicher Anschlag auf die Pressefreiheit“

Journalist:innengewerkschaft: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten sind inakzeptabel und zeigen die Dringlichkeit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf

„Dies ist ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Pressefreiheit.“ Mit diesen Worten verurteilt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalist:innengewerkschaft in der GPA, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen freien Journalisten in Kärnten. Dieser hatte nach Recherchen über Misswirtschaft rund um das Klagenfurter Rathaus berichtet und dabei aus geheimen Unterlagen zitiert. Nachdem ihm medienrechtlich kein Vorwurf zu machen war, laufen mittlerweile strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Beihilfe zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes. Zugleich wurden der Computer und das Handy des Kollegen sichergestellt.

„Dieser ungeheuerliche Angriff auf die Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis zeigt erneut die Dringlichkeit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich auf. Die Ankündigung nach Beschlussfassung des Informationsfreiheitsgesetzes spätestens in diesem Herbst wird daher zur Nagelprobe für die Bundesregierung. Denn wenn sich Menschen nicht vertrauenswürdig an Medien wenden können, um Missstände aufzudecken, ist kritisch hinterfragender Qualitätsjournalismus nicht möglich. Und das widerspricht einer funktionierenden Demokratie“, sagt Kullmann.

Überdies stehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch im Widerspruch zum Ehrenkodex der österreichischen Presse. Dort ist klar festgehalten, dass das Sammeln und Verbreiten von Nachrichten und Kommentaren nicht behindert werden dürfen.
„Die Behörden, insbesondere das Justizministerium, sind gefordert, diesen Eingriff in die Pressefreiheit umgehend zu stoppen und dem Kollegen seine Arbeitsgeräte wieder auszuhändigen“, fordert Kullmann.

Gewerkschaft GPA – Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Martin Panholzer
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