Ermittlungen gegen Journalisten – SPÖ-Leichtfried: Keine weiteren Verzögerungen bei Informationsfreiheit

Dokumentation der unzähligen Ankündigungen von ÖVP und Grünen

„Der aktuelle Fall von Ermittlungen gegen den Investigativjournalisten Franz Miklautz ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, sondern verweist auch darauf, wie dringend notwendig die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Abschaffung des veralteten Amtsgeheimnisses ist“, sagt heute SPÖ-Verfassungs- und Mediensprecher Jörg Leichtfried. Unzählige Male habe die Regierung die Umsetzung schon angekündigt, zuletzt diese Woche Verfassungsministerin Edtstadler – immer ohne Ergebnis. „Österreich ist damit Schlusslicht in Sachen staatlicher Transparenz in Europa“, so Leichtfried ****

Die SPÖ hat in den letzten Jahren immer wieder einen Gesetzesvorschlag als Antrag im Nationalrat eingebracht, der inhaltlich auf eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und den Bundesländern aus 2016 zurückgeht. „Wenn der Wille da ist, könnte man die Info-Freiheit rasch beschließen. Es wäre hoch an der Zeit, dass die ÖVP die Blockade beendet.“

HIER EINE DOKUMENTATION DER BISHERIGEN ANKÜNDIGUNGEN VON ÖVP UND GRÜNEN ZUR INFO-FREIHEIT:

18.06.2020: GRÜNE WOLLEN EIN GESAMTPAKET BIS JAHRESENDE 2020. In Kraft treten soll es 2021. Die von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Abschaffung des Amtsgeheimnisses allein wäre aus Sicht von Vizekanzler Werner Kogler zu wenig: „Wir sind da gegen halbe Sachen, kein Stückwerk.“ (APA 163, 18.6.2020)

08.07.2020: „VOR SOMMERPAUSE 2020“. Verfassungsministerin EDTSTADLER verspricht in der Fragestunde des Nationalrates einen BEGUTACHTUNGSENTWURF „NOCH VOR DER SOMMERPAUSE DES NATIONALRATES“. (OTS 143, 8.7.2020)

16.02.2021: Umsetzung mit den Grünen: Grünen-Klubobfrau MAURER: „Von vielen Regierungen versprochen, MIT DEN GRÜNEN IN DER REGIERUNG WIRD ES NUN WIRKLICH UMGESETZT.“ (OTS 116, 16.02.2023)

22.02.2021: Ein Entwurf geht in Begutachtung. Ein BESCHLUSS WIRD FÜR SOMMER 2021 ERWARTET.  

27.12.2022: „FIX DIESE LEGISLATURPERIODE“: Verfassungsministerin Karoline EDTSTADLER (ÖVP) geht weiter „fix davon aus“, dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird und kündigt im APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an. (APA 163, 27.12.2022)

18.05.2022: BESCHLUSS „JEDERZEIT“ MÖGLICH. Grünen-Klubobfrau MAURER: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist gemeinsam erarbeitet worden. Es gibt aktuell keine neuen Vorschläge. Für uns ist klar: Wir könnten das Gesetz jederzeit beschließen.“ Der Kanzler steht dazu, dass wir das beschließen, also werden wir es auch beschließen. (Der Standard, 18.5.2022)

06.08.2022: ANKÜNDIGUNG „FÜR DIESE LEGISLATURPERIODE“ von Karoline EDTSTADLER: „Wir arbeiten intensiv auch am Informationsfreiheitsgesetz, ja, auch das darf ich nennen, auch wenn es noch nicht beschlossen ist. Wir haben uns das für diese Legislaturperiode vorgenommen.“ (ORF-Mittagsjournal, 6.8.2022)

14.01.2023: ANKÜNDIGUNG „FÜR HEUER“ – SPRICH 2023: Grünen-Klubobfrau Sigrid MAURER: „Das Informationsfreiheitsgesetzes, das wird heuer kommen.“ (Ö1-Im Journal zu Gast 14.01.2023)

29.03.2023: ANKÜNDIGUNG FÜR SOMMER 2023: Grünen-Chef Werner KOGLER: „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr beschlossen wird, bestens vor dem Sommer.“ Bis jetzt hätten nur Bundesländer und Gemeinden blockiert. (ORF-ZiB 2, 29.3.2023)

26.02.2023: ANKÜNDIGUNG FÜR „DAS ERSTE HALBJAHR 2023“: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler: „Wir passen jetzt den Gesetzesentwurf final an. Das haben wir für das erste Halbjahr 2023 vor.“ (Profil, 26.2.2023)

02.06.2023: ANKÜNDIGUNG FÜR SOMMER 2023: Die zuständige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf vorlegen. (…) Noch diese Woche soll ein „runder Tisch“ im Kanzleramt stattfinden, zu dem Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie von Ländern und Gemeinden geladen werden. (Wiener Zeitung, 2.6.2023)

20.06.2023 ANKÜNDIGUNG FÜR HERBST 2023: Verfassungsministerin Edtstadler: „Wir befinden uns bei der Informationsfreiheit auf den letzten Metern. Ich gehe davon aus, dass spätestens im Herbst der parlamentarische Prozess starten kann.“ (APA 058, 20.6.2023)

(Schluss) ah/up 

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