SPÖ-Regner/Bielowski zu Istanbul-Konvention: Für ein sicheres Europa für alle Frauen

Meilenstein für Gewaltschutz tritt in Kraft

Heute wird der Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention rechtskräftig. Somit werden Teile der Istanbul-Konvention in europäisches Recht überschrieben. Der Fokus hier liegt vor allem auf der Harmonisierung der Strafjustiz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das ist ein historisches Ereignis, das Frauen in der EU eine bessere Zukunft verspricht. Davon sind die EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Theresa Bielowski überzeugt. Die beiden SPÖ-Abgeordneten sind Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen, die das Dossier im EU-Parlament behandelt haben. Sie sagen: „Über lange Zeit haben wir uns gegen viele Widerstände für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention stark gemacht – heute ist es endlich soweit und er wird rechtskräftig. Das ist ein echter Meilenstein für den Schutz von Frauen in der EU, mit dem wir einem gefährlichen weltweiten Negativtrend mit verbindlichen Regeln entgegensetzen. Durch die Ratifizierung zeigen wir, dass wir in der EU keine Toleranz für Gewalt gegen Frauen haben und schaffen eine Gerichtsbarkeit vor dem EuGH. Damit geben wir der EU-Kommission die Instrumente in die Hand, um Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Vorschriften halten. Davon profitieren vor allem Mädchen und Frauen in jenen Mitgliedsstaaten, die die Konvention selbst nicht ratifiziert haben und sich somit bisher nicht an den Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Straßburg wenden konnten.“ **** 

Regner und Bielowski weiter: „Wir konnten einfach nicht mehr darauf warten, bis jeder EU-Mitgliedsstaat der Konvention beitritt. Sechs Mitgliedsstaaten haben bis heute nicht ratifiziert. Eine unserer Hauptforderungen bleibt jedoch aufrecht: Die sechs fehlenden Mitgliedsstaaten müssen so rasch wie möglich die Istanbul-Konvention auf nationalstaatlicher Ebene unterzeichnen, um ihren Frauen und Mädchen den vollen Schutz der Konvention zukommen zu lassen. Auch wenn heute ein Tag zum Feiern ist, sind wir noch nicht am Ziel. Als weiteren Schritt in Richtung gewaltfreie Gesellschaft fordern wir, dass geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der ,Eurocrimes aufgenommen wird, womit EU-weit grenzüberschreitende Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen vorgenommen werden können.“ (Schluss) lr/up 

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

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