SPÖ-Tanzler: „Bildungsminister verabschiedet sich mit ‚Nicht genügend‘ in den Sommer“
Zahlreiche Baustellen im Bildungssystem – SPÖ fordert beste Bildung für alle Kinder
Während sich Schüler:innen, die am Ende des Schuljahres auf einer negativen Note stehen, auf eine Nachprüfung im Sommer vorbereiten müssen, scheint Bildungsminister Polaschek keine ähnlichen Sorgen zu haben, obwohl ihm aktuell kein gutes Zeugnis ausgestellt werden kann. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler: „Minister Polaschek startet mit einem ‚Nicht genügend‘ in den Sommer, denn er konnte die großen Prüfungen in diesem Jahr definitiv nicht positiv bestehen, das bestätigt der heutige Unterrichtsausschuss.“ ****
So kam etwa erst auf Drängen der SPÖ die Bürgerinitiative „Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung“ in den Ausschuss. „Bildung ist ein Recht, das allen Kindern zusteht. Die Tatsache, dass das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung nicht selbstverständlich und mittels Rechtsanspruch abgesichert ist, ist ein Missstand, der endlich aus dem Weg geräumt werden muss“, so Tanzler. Umso frustrierender sei es, dass ein auf den Forderungen der Initiative basierender Antrag der SPÖ im Ausschuss von der Regierung vertagt wurde. „Somit werden Kinder mit Behinderung von Türkis-Grün wieder im Stich gelassen“, kritisiert Tanzler das Vorgehen.
Auch das Thema Assistenzpädagogik wurde im Ausschuss behandelt. „Die Position der SPÖ ist hier klar: Wir stehen für beste Bildung für unsere Kinder. Eine Abwertung durch den Einsatz von kürzer ausgebildeten und billigeren Assistenzkräften kommt für uns nicht in Frage“, stellt die Bildungssprecherin klar. Anstatt an allen Ecken und Enden zu sparen, müsse es endlich mehr Investitionen in den Bildungsbereich geben. Dazu zählt vor allem der Bereich der Elementarpädagogik und die Umsetzung einer Kinderbildungsmilliarde: „Wir brauchen jetzt Investitionen in unsere Kinder, in unsere Zukunft. Knausereien und eine damit einhergehende schlechtere Bildung ist das völlig falsche Signal.“ Aktuell bestehe über die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich die Möglichkeit, die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Anträge der SPÖ, die im Finanzausgleich den Fokus auf Bildung legen würden, etwa zum Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr, werden von der Regierungsmehrheit jedoch trotz laufender Verhandlungen konstant vertagt.
Bei der aktuellen Problemlage und dem nicht-Handeln des Ministers sei es, so Tanzler, wirklich kein Wunder, dass es in ganz Österreich zu Protesten komme. Denn der Minister habe weiterhin keine Antworten für die drängenden Probleme: „Der eklatante Personalmangel im Bildungsbereich wird bis zum Herbst nicht von allein verschwinden. Die massiven Kosten für Nachhilfe wird auch über den Sommer die Bildungsungleichheit weiter anheizen. Ein konkreter Plan für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Schulwesen fehlt ebenso noch gänzlich. Mit diesen und weiteren Herausforderungen sind wir bereits jetzt konfrontiert. Ich erwarte daher ein schnelleres und vor allem aktiveres Handeln des Bildungsministers, damit wir auf den Schulstart im Herbst gerüstet sind und der Minister nicht wieder von allen Problemen ‚überrascht‘ wird“, fordert Tanzler den Bildungsminister abschließend zum Handeln auf. (Schluss) ts/ls
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