Wölbitsch ad Wien Energie: Ablenkungsmanöver von SPÖ gescheitert

Stadtrat Karl Mahrer bestätigt Intransparenz von SPÖ und Neos – Notkompetenz des Bürgermeisters wurde zu Unrecht gezogen

„Die heutigen Aussagen von Stadtrat Karl Mahrer haben bestätigt, dass Bürgermeister Michael Ludwig sein Notkompetenzrecht zu Unrecht gezogen hat. Es wurde nach den Aussagen von Mahrer nämlich nicht einmal versucht, die Stadtsenatsmitglieder zu verständigen, um eine Sitzung zu ermöglichen. Mahrer hat in dem Zusammenhang erklärt, dass er sicherlich sowie möglicherweise auch andere nicht amtsführende Stadträte binnen weniger Stunden für einen Beschluss verfügbar gewesen wäre, für den zudem nur die Hälfte der Stadtsenatsmitglieder erforderlich ist. Es wurde wieder einmal der Eindruck bestätigt, dass die SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet und nicht einmal den Koalitionspartner über die wesentlichen Entwicklungen in der Stadt informiert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch. 

STATT ABLENKUNGSMANÖVER BRAUCHT SPÖ MEHR SELBSTERKENNTNIS 

Die in der Sitzung immer wieder vorgebrachten unsachlichen Angriffe sind als versuchtes Ablenkungsmanöver in sich zusammengebrochen. Besonders skurril argumentierte SPÖ-Fraktionsführer Thomas Reindl, der ohne jegliche Begründung die Herausgabe der Handy-Daten von Mahrer fordert, aber dem Bürgermeister gleichzeitig die Mauer macht. 

„Die SPÖ wäre gut beraten selbst zu erkennen, dass die Wien Energie durch mangelndes Risikomanagement das Unternehmen fast an die Wand gefahren hat und der Bürgermeister die Notkompetenz zu Unrecht statt dem Stadtsenat gezogen hat. Sie sollte daraus die entsprechenden Lehre ziehen und die von der Volkspartei geforderten Reformen rasch umsetzen“, so Wölbitsch abschließend.

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