40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (8)

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und Förderbericht der Stadt Wien 2022

Der amtsführende Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich für die „intensiven sieben Stunden der Diskussion“ zu seinem Ressort. Es sei gut, dass alle Themen in der Debatte zusammengeführt worden seien. Auch bei allen Abgeordneten, die im Finanzausschuss vertreten seien, bedankte sich Hanke. Mit Corona, Krieg und Inflation sei die Arbeit noch nie so intensiv gewesen. Gemeinsam habe man für den Wirtschaftsstandort Wien „unendlich viel geliefert“.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE BILDUNG, JUGEND, INTEGRATION UND TRANSPARENZ

GR Stefan Berger (FPÖ) zitierte zu Beginn seines Debattenbeitrags Medienberichte über Probleme im Bildungsbereich und kritisierte den „verpflichtenden Veggie-Day“ an Wiener Schulen. Der Bildungsstadtrat habe sich auf konkrete Probleme zu konzentrieren, „anstatt sich in Menüfragen zu verzetteln“, so Berger. Falls die Stadtregierung etwas fürs Klima tun wolle, so solle verhindert werden, dass fruchtbarer Landwirtschaftsboden dem Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl weichen müsse. Außerdem gebe es immer wieder Proteste im Kindergarten- und Pflichtschulbereich. Diese würden jedoch nicht mit dem nötigen Ernst behandelt. Berger kritisierte weiter „Schlagwörter und Worthülsen“, von denen er wisse, dass wenig Substanz darin stecke. Auch im Bereich der Deutschklassen forderte Berger stärkeres Eingreifen der Stadt. Es gebe in Wien eine Vielzahl von Schüler*innen, die nicht in der Lage seien, der Unterrichtssprache Deutsch zu folgen. Wien sei in diesem Bereich „ein besonderes Pflaster“. Im Personalbereich erinnerte Berger daran, dass Lösungen nachhaltig zu sein hätten. Bisher seien viele diesbezüglichen Maßnahmen „verpufft“, da sich Zu- und Abgänge gegenseitig aufgehoben hätten. Es seien hier bessere Bedingungen zu schaffen, um die Lage zum Positiven verbessern zu können. Man sehe in vielen Teilen der Stadt die Folgen einer „fehlgeschlagenen Migrationspolitik“, so Berger weiter. Wer „nach Jahren und Jahrzehnten“ in Wien und Österreich lebe, aber „weder geistig noch politisch angekommen“ sei, der solle nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Diese sei am Ende eines Integrationsprozesses zu verleihen, nicht umgekehrt. Das Thema Transparenz, beurteilte Berger im Ressort als „nicht vorhanden“. Dies habe man nicht zuletzt im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gesehen, so Berger abschließend.

Grin Mag. Bettina Emmerling, MSc zeigte sich gegenüber ihrem Vorredner „immer wieder überrascht“ darüber, wie groß die Aufregung sei, wenn an einem Tag der Woche kein Fleisch an Wiener Schulen serviert werden soll. Emmerling bedankte sich bei allen Magistratsabteilungen und allen Mitarbeiter*innen, die in den letzten Jahren viel für den Erfolg der Wiener Bildung und Integration getan hätten. Das wichtigste Thema für ein glückliches Leben sei Bildung, so Emmerling. In Wien sei in den vergangenen Jahren sehr viel in Bildung investiert worden. Kein anderes Bundesland könne im Bereich der Betreuung von Kindern mit Wien mithalten. Über 100.000 Kinder seien in den städtischen Kindergärten und Horten in Betreuung. Emmerlings Dank gelte auch dem pädagogischen Personal der Stadt. 100 Prozent der Kinder zwischen 3 und 6 Jahren hätten in Wien einen Platz. Zudem werde in Wien viel in moderne Infrastruktur investiert – so etwa im Bereich der Breitband-Anbindung. Darüber hinaus werde derzeit an einer „umfassenden Strategie“ zur Integration von Kindern mit Behinderungen gearbeitet. Der Personalmangel sei nicht nur in der Schule ein Thema, sondern auch im Kindergarten. Der Mangel an Fachpersonal bremse einige Vorhaben der Stadtregierung. Daher investiert die Stadt in die Ausbildung neuer Fachkräfte. Wien warte nicht auf Lösungen auf Bundesebene, sondern handle selbst. Schüler*innen würden die beste Infrastruktur an den Schulen verdienen, daher investiere die Stadt viel in den Um- und Ausbau von Wiener Bildungseinrichtungen, so Emmerling. Die Kompetenzverteilung im Bildungsbereich nannte Emmerling „ein Hemmnis“. Dennoch mache Wien, wo immer möglich, mit richtungsweisenden Projekten wie dem Wiener Bildungsversprechen oder den Wiener Bildungschancen von sich reden. Diese seien eine große und unbürokratische Entlastung für Eltern und Lehrer*innen. Man könne stolz darauf sein, was in Wien erreicht worden sei.

GRin MMag. Julia Malle (GRÜNE) wies darauf hin, dass viele Probleme im Bildungsbereich noch immer aktuell seien – sie als Lehrerin könne davon aus erster Hand berichten. Der Ausbau der technischen Infrastruktur und das Gratis-Mittagessen sei zu begrüßen, so Malle. Die Personalsituation im Bildungswesen sei noch immer kritisch, betonte sie. Der Bildungsstadtrat lasse Engagement vermissen, wenn es darum geht, Lehrer*innen mehr Wertschätzung in Form von Verbesserungen des Arbeitsalltags entgegenzubringen. Das Geld für „Imageprojekte“ wie das Bildungsversprechen sei besser bei den Schulen selbst aufgehoben. Im Bereich der Kindergärten fehle es an Plan und Perspektive. Elementarpädagog*innen seien viel zu sehr mit Aufgaben wie Reinigung und Administration beschäftigt, um ausreichend ihren pädagogischen Aufgaben nachgehen zu können. Sie erwarte „nichts Unrealistisches“, sondern Ideen, um etwa kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel und höhere Gehälter zu ermöglichen. Als dritten großen Punkt nannte Malle die Inklusion. Wien müsse dort, wo es in Verantwortung ist, mehr für die schulische Einbindung von Kindern mit Behinderungen tun. Es müsse ein Ende der „Problembewunderung“ geben, so Malle abschließend.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) fasste die Integrationspolitik der letzten Jahre wie folgt zusammen: „Stadtrat Wiederkehr ist kein Integrationspolitiker“. Dies sehe man daran, dass es in der Integrationspolitik keine Vision gebe. Als Beispiel erinnerte Hungerländer an die ausgebliebene Reaktion auf Feiern anlässlich des Wahlsiegs von Präsident Erdogan. Sie vermisse eine Politik, in der Anforderungen an Migrant*innen und Sanktionierungen bei Nichterreichung klar ausformuliert seien. Es gebe keine Gesellschaft auf der Welt, in der eine solche Art der Integrationspolitik nicht zu Segregation geführt habe. Dabei verwies Hungerländer auch auf den Segregationsbericht der Bundesregierung. Sie wolle jedenfalls nicht, dass Wien-Favoriten in Zukunft mit Berlin-Kreuzberg in einem Atemzug genannt werde. Es sei deshalb auch notwendig, dass die Politik eine Brücke zwischen Stadtplanung und Integration schlage. Angebote der Stadt Wien würden zuvorderst jene erreichen, die sich ohnehin integrieren wollten. Alle anderen würden nicht erreicht werden. Es sei zu hinterfragen, wie mit vielen zugezogenen jungen Männern umzugehen sei und welche Integrationsmaßnahmen für diese Gruppe zu schaffen seien, fordert Hungerländer. Sie forderte, dass die Stadtregierung „endlich anerkenne“, dass politischer Islam eine Gefahr in der Stadt darstelle. Als Beispiel nannte sie etwa den mutmaßlich geplanten Anschlag auf die Pride-Parade. Warnungen dürften nicht ignoriert werden – es sei die Aufgabe der Politik, Informationen aufzugreifen und entsprechende Maßnahmen zu definieren. Christenfeindlichkeit nannte Hungerländer als ebenso großes Problem. Es sei ein deutliches Zeichen zu setzen, indem insbesondere Christ*innen, die nach Wien geflohen seien, besonders geschützt würden. Zuletzt kritisierte Hungerländer den „Trans-Trend“, der von der Politik befeuert werde. Es sei die Frage zu stellen, ob diese Entwicklung gut für die Jugendlichen und die Identitätspolitik gut für die Gesellschaft sei. Vor Letzterer hätte auch der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama einst gewarnt. Trends wie die Trans-Thematik bei Jugendlichen, seien auch als solche zu behandeln und nicht durch städtische Förderungen und die Gabe von Pubertätsblockern an Jugendliche zu „befeuern“, so Hungerländer weiter. Anerkennend äußerte sich Hungerländer dazu, dass seitens der NEOS in ihrem Verantwortungsbereich Transparenz gelebt werde. (Forts.) jaz

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender