E-Control und BWB: Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten 2022 zum Erliegen gekommen

Marktkonzentration gestiegen – Wechselzahlen und Angebote zurück gegangen – Unterschiede zwischen Neu- und Bestandskunden – Rechtssicherheit bei Preisanpassungen wünschenswert

Die Verfügbarkeit und die Leistbarkeit von Energie sind für Konsument:innen von grundlegender Bedeutung. Ein funktionierender und effektiver Wettbewerb, wie er seit Beginn der Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 2001 (Strom) bzw 2002 (Gas) gegeben war, ist die Basis dafür, dass sich die Konsument:innen auf marktkonforme Preise verlassen können und ihnen eine Vielzahl von Angeboten zur Verfügung stehen. „Was mehr als 20 Jahre sehr gut funktioniert hat, ist im vergangenen Jahr völlig ins Wanken gekommen. Bereits gegen Ende des Jahres 2021 sind die Energiepreise stark gestiegen, was sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar noch weiter verschärft hat. Insbesondere die steigende Marktkonzentration bereitet Sorgen, da es die derzeitige Krisensituation noch befeuert.“, erklärt die Generaldirektorin a.i. der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf-Borsch. Das hat zur Folge gehabt, dass es bei den Konsument:innen zu einer großen Verunsicherung gekommen ist. Unternehmen haben sich – zum Teil temporär – aus dem Markt zurückgezogen oder auf das eigene Versorgungsgebiet beschränkt, die Preise sind noch weiter gestiegen, Verträge wurden gekündigt oder mit deutlich höheren Preisen neu angeboten.  

DIE HINTERGRÜNDE ZUR TASKFORCE

„Nicht nur bei uns in der BWB sondern vor allem bei der E-Control haben die Anfragen und Beschwerden von verunsicherten Konsument:innen daher massiv zugenommen. Was zu besonders viel Unzufriedenheit geführt hat, waren die zum Teil großen Preisunterschiede zwischen Alt- und Neukundenverträgen und das unterschiedliche Angebotsverhalten vieler Lieferanten. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im Jänner diesen Jahres gemeinsam mit der E-Control entschlossen, eine Taskforce zur Untersuchung der Situation auf den Strom- und Gasmärkten ins Leben zu rufen. Und erste Ergebnisse dieser Taskforce zeigen sehr auffällige Ergebnisse.“, führt Natalie Harsdorf-Borsch an die Beweggründe der Untersuchung aus.  

DIE INHALTE DES ERSTEN ZWISCHENBERICHTS

Der erste Zwischenbericht hat schwerpunktmäßig folgende Themen behandelt:

* Die Marktkonzentration in den Netzgebieten,
* das Wechsel- und Angebotserhalten auf den Märkten für die Belieferung von Endkund:innen mit Strom und Gas,
* die bisherige Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der Krise sowie der Zusammenhang von Großhandelspreisen mit den Preisen für Endkund:innen,
* die ersten Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Stromkostenzuschuss sowie

* die Auswirkung der rechtlichen Unsicherheit zu Preisanpassungen.  

E-Control
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Sarah Fürlinger, LL.M., LL.M.
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