FPÖ – Hafenecker zu COFAG-Auflösung: ÖVP-Finanzminister Brunner betreibt politische Kindesweglegung

Brunners „Notaktion“ ist durchschaubares Manöver vor Einsetzung eines U-Ausschusses, wird aber politische Aufklärung nicht verhindern

„Es lässt sich auch von ÖVP-Finanzminister Brunner nicht schönreden: Die überfallsartige Ankündigung der Auflösung der COFAG ist ein durchschaubares, aber gleich zum Scheitern verurteiltes Manöver, um einer Aufarbeitung der potenziellen Malversationen mit Corona-Hilfsgeldern zu entgehen. Brunner versucht die Flucht nach vorne, das kommt einer politischen Kindesweglegung gleich. Wir erinnern uns aber trotzdem daran, dass die COFAG von einer schwarz-grünen Bundesregierung ins Leben gerufen und von schwarz-grünen Geschäftsführern geleitet wurde, um Corona-Hilfen in Milliardenhöhe an der unmittelbaren Kontrolle des Parlaments vorbei vergeben zu können“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in einer ersten Reaktion auf den Auftritt des ÖVP-Finanzministers im „ORF-Report“.

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