FPÖ – Haider zu EU-Renaturierungsgesetz: „Ablehnung im Umweltausschuss ist Etappensieg gegen Bauern-Enteignung!“
Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist Bauern-Enteignungsgesetz und direkter Angriff auf europäische Lebensmittelversorgung
„Das ist ein wichtiger Schritt, die Enteignung unserer Bauern zu verhindern“, freute sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider über die Ablehnung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Europaparlaments. „Durch die Ablehnung dieses Berichts wird nun der ursprüngliche Kommissionsvorschlag an das Plenum des EU-Parlaments weitergeleitet. Ich hoffe, dass auch dort dieses unselige Bauern-Enteignungsgesetz abgelehnt wird“, erklärte Haider.
Diese Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist eine Kriegserklärung an die europäischen Bauern. Die Landwirte werden von der EU de facto teilenteignet und können so ihrer Versorgungsaufgabe nur mehr sehr eingeschränkt nachkommen“, stellte Haider fest. Für viele Bauern seien die neuen Vorschriften überhaupt existenzgefährdend.
Mit dem Versuch, das Rad der Zeit zurückzudrehen und bis zu dreißig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen der Nutzung durch Landwirte zu entziehen, sei die Verordnung damit auch ein direkter Angriff auf die europäische Lebensmittelversorgung. „Durch diese Verordnung und den Green Deal insgesamt würde Europa vom Lebensmittelexporteur zum Importeur. Das ist in Wahrheit eine Katastrophe“, kritisierte Haider. Europa begebe sich damit in eine neue brandgefährliche Abhängigkeit. Für die Bürger bedeute die neue Regelung weitere Teuerungen und Verknappungen im Bereich der Lebensmittel. Auch für die vielen Staaten, die Lebensmittel aus Europa importierten, sei das katastrophal. „Mit dem Rückgang der Lebensmittelexporte aus Europa, destabilisiert die EU fragile Staaten an Europas Peripherie zusätzlich“, verwies Haider auf die internationalen Auswirkungen, die zu Unruhen, Konflikten und weiteren Flüchtlingsbewegungen führen würden.
„Insgesamt befindet sich die aktuelle EU-Kommission derzeit auf einem völlig selbstmörderischen Kurs. Gleichzeitig mit der heimischen Industrie soll auch die Agrarwirtschaft auf dem Altar der Klima-Ideologie geopfert werden. Diese EU-Kommission zerstört in rasender Geschwindigkeit die Lebensgrundlagen Europas“, so Haider.
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