SPÖ-Finanzsprecher Krainer: Finanzminister Brunner erklärt sich für unzuständig für Konzernsteuer-Transparenz

Die österreichische Regierung hat die Frist für die Umsetzung einer für die Bekämpfung von Gewinnverschiebung wesentlichen EU-Richtlinie versäumt. Die Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen für multinationale Konzerne (Public Country-by-Country Reporting) hätte bis spätestens 22. Juni im österreichischen Recht umgesetzt werden müssen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat, wie gestern angekündigt, heute im Finanzausschuss Finanzminister Brunner (ÖVP) dazu befragt: „Haben Sie irgendeine Ahnung, wann das kommt?“ Brunner erklärte sich für nicht zuständig: „Die Zuständigkeit liegt bei der Justizministerin, aber ich kann sie gerne morgen fragen im Ministerrat.“ **** 

    Morgen, Mittwoch, findet auch ein Justizausschuss mit einer Aussprache über aktuelle Fragen mit Justizministerin Alma Zadić statt. Die SPÖ wird dabei der Justizministerin die Gelegenheit geben, die Frage, warum Österreich die Richtlinie nicht umgesetzt hat, zu beantworten.  

    Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung von Einkommenssteuerinformationen gilt als Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie wie viel Gewinn machen und wo sie wie viel Steuern bezahlen. Außerdem müssen Kennzahlen zur Belegschaft und zum Umsatz in jedem Land öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt innerhalb der EU, aber auch für Länder, die auf den EU-Listen der Steueroasen geführt sind. Umfasst sind alle in der EU tätigen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. (Schluss) wf/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender