FPÖ – Wurm: FPÖ unterstreicht Forderung nach Bargeld-Volksbefragung mit Antrag im heutigen parlamentarischen Sozialausschuss

FPÖ-Antrag beinhaltet Schutz des Bargeldes und ein Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU

„Seit Jahren lehnt die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei unsere unzähligen Anträge und Petitionen zur Sicherung der Bargeldzahlung ab oder schubladisiert sie. Die Stimme des Volkes –geäußert durch hunderttausende Unterzeichner der Bargeld-Volksbegehren – wird von ihnen ignoriert. Da die Bundesregierung unsere Initiativen und auch die direktdemokratische Stimme des Volkes bewusst ignoriert und missachtet, werden wir heute unsere Forderung einer Volksbefragung noch untermauern und erneut einen entsprechenden Antrag im Sozialausschuss einbringen“, kündigte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm an und bekräftigte die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich, aber auch in der EU: „Unser Nachbarland Slowakei setzt das um, was wir Freiheitliche seit Jahren fordern. Seit kurzem ist die Bargeldzahlung in ihrer Verfassung verankert, um sich auch in Zukunft gegen die EU-Diktatur zur Wehr setzen zu können. Denn mit der Einführung des ‚Digitalen Euro‘ setzt die EU den nächsten Schritt in Richtung Abschaffung der Bargeldzahlung, totaler Überwachung und Einschränkung der Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers.“

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die geplante Einführung des „Digitalen Euros“ bekräftigte Wurm: „Bargeld ist und bleibt einfach gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Seit Jahren prophezeien wir genau das, was sich nunmehr von Tag zu Tag bewahrheitet. Nachdem die EU die 500 Euro Scheine schon eingezogen hat, ist schon zu hören, dass es demnächst auch keine 1- und 2-Cent-Münzen mehr geben soll. Die logische Konsequenz ist nicht nur die Aufrundung der Preise, welche eine Preiserhöhung zum Nachteil der Konsumenten nach sich zieht, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der Bargeldzahlung. Der „Digitale Euro“ der EU nimmt weiters die Möglichkeit, überhaupt noch mit Bargeld bezahlen zu können. Denn nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Kontrahierungszwang, also eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel. Obwohl unsere Initiativen seit Jahren schubladisiert werden, werden wir nicht aufhören an der Seite der Österreicher für ihre Recht auf Freiheit zu kämpfen. Daher werden wir auch heute wieder einen Antrag einbringen, in dem wir ÖVP und Grüne erneut auffordern, den Schutz des Bargelds auch wirklich umzusetzen.“
„Als einzige Partei werden wir uns weiterhin für und mit den Österreichern unermüdlich für den Erhalt des Bargeldes und somit der Freiheit eines jeden Einzelnen einsetzen und gegen die EU-Diktatur aus Brüssel zur Wehr setzen. Und wenn alle andere Parteien sich weiterhin gegen die eigene Bevölkerung stellen und wir zur stärksten Kraft in diesem Land gewählt werden, wird die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargeldes spätestens dann umgesetzt werden. Das können wir garantieren!“, so Wurm abschließend.

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