Konzernsteuer-Transparenz – SPÖ drängt auf Umsetzung der EU-Richtlinie, Regierung säumig

Die SPÖ fordert von der Regierung die rasche Umsetzung der EU-Richtlinie für das öffentliche Country-by-Country Reporting ein. Die Frist für die Umsetzung war der 22. Juni, die türkis-grüne Regierung hat bis dato nichts vorgelegt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag im Finanzausschuss Finanzminister Brunner (ÖVP) dazu befragt, der erklärte sich allerdings für nicht zuständig und verwies auf Justizministerin Zadić (Grüne). Zadić hat auf die Fragen von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Justizausschuss gesagt, dass das Justizministerium einen Entwurf ausgearbeitet habe, der sich „derzeit in politischer Abstimmung befindet“. Auf Yildirims Nachfrage erklärte Zadić, dass das Finanzministerium „primär zuständig“ sei und „nur wenige Punkte trennen uns von einer politischen Einigung“. Einer dieser Punkte sei die Strafhöhe. ****  

    Die Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung von Einkommenssteuerinformationen (Public Country-by-Country Reporting) gilt als Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie wie viel Gewinn machen und wo sie wie viel Steuern bezahlen. Außerdem müssen Kennzahlen zur Belegschaft und zum Umsatz in jedem Land öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt innerhalb der EU, aber auch für Länder, die auf den EU-Listen der Steueroasen geführt sind. Umfasst sind alle in der EU tätigen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. (Schluss) wf/up

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