NEOS: Diese Regierung treibt Österreich in den Ruin

Loacker: „Die Teuerung ist und bleibt weit höher als im Rest von Europa und die Regierung befeuert sie weiter.“

„Wann gedenken ÖVP und Grüne, das Anheizen der Inflation zu beenden?“, fragt sich NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der heutigen Pressekonferenz von IHS und Wifo. „Schließlich war es die Regierung, die uns in diese Lage gebracht hat, weil sie mit ihren Gießkannenmilliarden die Preise in den vergangenen Monaten künstlich angeheizt statt gebremst hat.“ 

Jetzt müssten die Regierenden einerseits selbst auf die Bremse steigen, bei sich selbst sparen und die Preise dort senken, wo Bund und Länder es selbst in der Hand haben, so Loacker – „bei den Energieversorgern, aber beispielsweise auch bei Gebühren. Tatenlos zuschauen und sich die Situation schönreden, ist keine Option. Denn die Inflation bleibt das ganze Jahr und auch 2024 viel höher als notwendig.

Andererseits muss die Regierung endlich die Steuern senken. Denn Österreich hat wahrlich kein Einnahmenproblem, die Teuerung spült dem Finanzminister derart hohe Einnahmen in die Kasse, dass sie förmlich überquillt. Österreich hat ein massives Ausgabenproblem, weil ÖVP und Grüne seit Jahren das viele Steuergeld lieber ziel- und sinnlos beim Fenster hinauswerfen, statt es den Leuten in der Tasche zu lassen. Damit muss Schluss sein. Österreich braucht eine Regierung, die den Mut für Reformen hat.“

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