VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Fördergelder richtig einsetzen

Spezialdebatte zu Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS) – „Wenn man sich den Rechnungsabschluss genau ansieht, dann fällt auf, dass immer weniger Geld tatsächlich für Wohnen ausgegeben wird als veranschlagt wurde. Insbesondere bei der Wohnhaussanierung und beim Neubau kommt immer weniger Geld zum Einsatz. Es werden immer nur neue Gemeindebauten versprochen, aber nicht gebaut. Von den bis 2025 5.500 „vorgenommenen“ Gemeindebauten sind derzeit nur tausend tatsächlich errichtet. So kann die drohende Neubauverknappung, die nun auch schon die gemeinnützigen Bauvereinigungen betrifft, nicht verhindert werden. Auch die geplante Dekarbonisierung ist gefährdet, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler, im heutigen Gemeinderat. „Deshalb fordern wir die rot-pinke Stadtregierung auf, endlich sozial zu handeln und die Mieterhöhungen im Gemeindebau zurückzunehmen und die Belastung der Wienerinnen und Wiener durch die Gebührenlawine bei Wasser, Müll, Strom und Gas zu stoppen. Die Stadt selbst hat es in der Hand nicht nur „sozial“ zu predigen, sondern – wie ihr neuer Bundesparteivorsitzender in Traiskirchen – auch zu handeln“, so Sittler abschließend.

Die Frauensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Sabine Keri, stellte im Gemeinderat einen Antrag auf die Evaluierung der Förderung für Mädchen- und Frauenvereine: „Wenn die Förderungen höher budgetiert wurden als dann der tatsächlich ausgegebene Betrag, können wir uns die Frage stellen, ob es Potenzial gibt, zusätzliche Vereine zu fördern.“ Weiters brachte die Frauensprecherin einen Antrag für die Anbringung eines QR-Codes in öffentlichen Toiletten für den stillen Notruf ein, da es sich bei dem QR-Code um ein wichtiges Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen handle. Auch ein Antrag auf die Erhöhung des Budgets für Bubenarbeit um damit der steigenden Gewalt an Mädchen und Frauen entgegenzutreten, wurde von Keri eingebracht.

Gemeinderätin Laura Sachslehner widmete sich in ihrer Rede den antisemitischen Sachbeschädigungen in Form von Beschmierungen. „Der Bericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelische Kultusgemeinde Wien meldet, dass es letztes Jahr insgesamt 719 gemeldete eindeutige antisemitische Vorfälle gegeben hat. Davon waren ein Großteil Beschmierungen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unser Stadtbild immer öfter als Projektionsfläche für Extremismus, Hass und Antisemitismus missbraucht wird“, so Sachslehner und forderte mit einem Antrag die Entfernung derartiger Beschmierungen innerhalb von 24 Stunden. „Viele dieser antisemitischen Schmierereien bleiben über Jahre hinweg in der Öffentlichkeit und auch in den Gemeindebauten in dieser Stadt sichtbar. Und mit ihnen auch die gewaltverherrlichenden Botschaften dahinter. Wir müssen antisemitischen Botschaften im öffentlichen Raum Einhalt gebieten“, so Sachslehner abschließend.

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