„Hohes Haus“ über die zweite Kammer und das never ending Amtsgeheimnis

Am 2. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Juli 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Zweite Kammer
Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die Zweite Kammer des Parlaments, hat aber viel weniger Macht. Als Länderkammer sollte der Bundesrat die Interessen der einzelnen Bundesländer vertreten, kommt dieser Aufgabe aber nicht wirklich nach, denn viel stärker als vom Bundesrat werden die Interessen der Bundesländer von der Landeshauptleutekonferenz vertreten. Nicht nur aus diesem Grund fordern die NEOS einmal mehr entweder die Abschaffung oder eine radikale Reform des Bundesrates. Dieser konnte in jüngster Zeit allerdings wieder verstärkt Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Mit SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler ist erstmals ein Mitglied des Bundesrats Vorsitzender eines Parlamentsklubs und aufgrund demografischer Verschiebungen hat ausgerechnet das am schnellsten wachsende Bundesland Wien in dieser Woche einen Sitz im Bundesrat verloren. Fritz Jungmayr berichtet.

Gast im Studio ist Günter Kovacs, scheidender Bundesratspräsident, SPÖ.

Never ending Amtsgeheimnis
Das Informationsfreiheitsgesetz gehört wohl zu den am öftesten angekündigten Gesetzesinitiativen des Landes. Seit den 1990ern gibt es die Forderung – seit zehn Jahren wird die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bereits versprochen – von unterschiedlichen Regierungskonstellationen. Die Türkis-Grüne Regierung hat vor zweieinhalb Jahren ihren Gesetzesentwurf präsentiert – seither herrscht Funkstille. „In den letzten Metern“ befinde sich ein überarbeiteter Entwurf, heißt es von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Aber wann können wir tatsächlich damit rechnen? Und welche Vorteile bringt das Informationsfreiheitsgesetz mit sich? Marcus Blecha hat sich umgehört.

Rekrutierungsproblem
Das Bundesheer hat wieder Nöte. Bis zum Krieg gegen die Ukraine hat es dem Bundesheer an Material gefehlt, an Hubschraubern, Fahrzeugen, Ausrüstungen, aber auch die Unterkünfte der Soldaten waren veraltet. Mit einem Finanzierungsschub können diese dringend benötigten Gerätschaften in den nächsten Jahren nun beschafft werden. Nun fehlt es dem Bundesheer an Personal. Wie generell auf dem Arbeitsmarkt gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Pension, qualifizierter Nachwuchs ist schwer zu bekommen, andere Unternehmen zahlen besser. Claus Bruckmann hat mit Abgeordneten und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesprochen sowie die Vorbereitungen für eine große Übung an der Militärakademie in Wiener Neustadt begleitet.

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