Nationalrat – SPÖ-Holzleitner: „Jede Frau, die ermordet wird, ist eine zu viel!“
SPÖ begrüßt Ausbau von Schutzunterkünften für Frauen – Drängen auf Umsetzung der überfälligen Gewaltschutzambulanzen
„Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral“, mit diesem Zitat von Johanna Dohnal leitete die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ihre Rede zum Thema Gewaltschutz im heutigen Nationalratsplenum ein. „Bei Femiziden, bei Gewalt an Frauen, werden diese Machtverhältnisse besonders deutlich“, so Holzleitner. Aus diesem Grund begrüße die SPÖ die Initiative für den Ausbau von Schutzwohnungen und Frauenhäusern. ****
„Diese Woche haben wir erneut einen Femizid zu betrauern“, so Holzleitner, die ihre Rede nutzte, um die Nummer der Frauenhelpline sichtbar für die Zuseher:innen am Podium zu platzieren. Die Autonomen Frauenhäuser zählen für dieses Jahr bereits 13 Femizide und 22 Mordversuche bzw. schwere Gewalt an Frauen. „Eine schockierende Zahl.“ Gerade deshalb müsse die Regierung endlich genau hinsehen: „Die Istanbul-Konvention, also jenes Abkommen, das Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll, ist in Österreich noch immer nicht vollumfänglich umgesetzt“, spricht Holzleitner die Tatsache an, dass in Österreich nicht genügend Frauenhausplätze zur Verfügung stehen.
Das Geld, das hier nun investiert werde, sei daher dringend nötig. Auch, weil Österreich immer noch säumig sei bei der Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen. „Die Dokumentation von Gewaltausübungen ist aber wesentlich, wenn es um Strafverfahren und Anzeigen geht. Und die Regierung ist hier 1,5 Jahre säumig“, so Holzleitner. Es könne daher sicher nicht, wie es Frauenministerin Raab nannte, von ‚Schnellschüssen‘ gesprochen werden. „Anderthalb Jahre zur Vorbereitung sind kein Schnellschuss! Wir wollen einen konkreten Plan, wann die Gewaltschutzambulanzen umgesetzt werden.“
Zuletzt spricht die SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende die Notwendigkeit eines dauerhaften Krisenstabs von Justiz-, Frauen- und Innenministerium an. „Wir brauchen einen Krisenstab, um die Entwicklungen im Bereich des Gewaltschutzes überwachen zu können.“ Die SPÖ stimme aus diesen Gründen der 15-a-Vereinbarung zu, denn sie sei ein weiterer Schritt hin zu mehr Gewaltschutz. Holzleitner hielt jedoch abschließend fest: „Jede Frau, die ermordet wird, ist eine zu viel!“ (Schluss) ts/bj
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