SPÖ-Matznetter: „Regierung kann sich bei einer Inflation von 8 Prozent nicht einfach in den Sommerurlaub verabschieden!“

SPÖ fordert Rücknahme von Mieterhöhungen und Aussetzung bis 2025 – MwSt.-Streichung auf Grundnahrungsmittel & Einführung Preiskommission, die für Senkungen sorgt

Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat sich die möglicherweise in der Vergangenheit noch punktuell vorhandene Wirtschaftskompetenz der ÖVP mittlerweile völlig in Luft aufgelöst. „Wer sich in dieser Teuerungskrise weigert, Preise zu senken, disqualifiziert sich nicht nur als Wirtschaftspartei, sondern macht sich zum Teuerungstäter. Die Regierung kann sich angesichts einer Inflation von 8 Prozent nicht einfach in den Sommerurlaub verabschieden!“, so Matznetter. ****

40 Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause. Kein einziger (!) senkt einen einzigen Preis. Während zahlreiche andere Länder mit niedrigeren Inflationsraten erfolgreich in den Markt und die Marktpreisbildung eingegriffen und so Preisexplosionen beschränkt haben, verweist Matznetter etwa auf Deutschland, die Schweiz, Frankreich und Spanien, „ist das Einzige, das bei uns in Österreich beschränkt ist, die Kompetenz dieser Bundesregierung. Die ist dafür gleich sehr stark limitiert!“

MATZNETTER: „SELBST SACHSLEHNER WAR EINE (INHALTLICH) FITTERE GENERALSEKRETÄRIN ALS ÖVP-STOCKER!“

In Anspielung auf die heutige (von Unwissenheit und Unwahrheiten strotzende) Presseaussendung des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker zeigte sich Matznetter einigermaßen ratlos: „Nichts – aber wirklich gar nichts – daran ist wahr, klug oder sonst irgendwas.“

HINTERGRUND:

Stocker reagierte per Aussendung auf den SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und stellte darin die Behauptung auf, dass Karl Nehammer all das, was die SPÖ verlangt, schon umgesetzt hätte. Konkret habe dieser den Energiekonzernen „längst“ mit einer Abschöpfung der Übergewinne „gedroht“.

Die SPÖ forderte allerdings, dass jene Konzerne und Unternehmen, die den Energiekostenzuschuss auf Steuerzahlerkosten in Anspruch nehmen, diesen auch in Form gesenkter Preise an die heimischen Konsument:innen weitergeben müssen. Andernfalls, so die Forderung des SPÖ-Klubobmanns weiter, solle man deren Übergewinne abschöpfen.

Das Problem an Stockers Aussendung: Den Energiekostenzuschuss gibt es nicht für Energiekonzerne. Diese sind dezidiert ausgenommen. Matznetter: „Immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, belehrt die ÖVP einen des Besseren. „Selbst Sachslehner war eine (inhaltlich) fittere Generalsekretärin als Stocker!“ (Schluss) lk/lp

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