GLOBAL 2000 an EVP/ÖVP: Beenden Sie die skandalöse Blockade des Green Deal!

Wissenschaftler:innen widerlegen Fake News und verlangen starkes EU-Renaturierungsgesetz

Mit Blick auf die morgen im Europaparlament stattfindende Plenarabstimmung über das „Nature Restoration Law“ (kurz: NRL, auch EU-Renaturierungsgesetz genannt) appelliert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 an alle Abgeordneten im Europaparlament, für ein starkes Nature Restauration Law zu stimmen.

„Es ist hoch an der Zeit, dass die Europäische Volkspartei ihre fehlgeleitete und destruktive Blockadepolitik beendet. Alle EU-Parlamentarier:innen müssen sich jetzt konstruktiv daran beteiligen, die brennenden Probleme unserer Zeit zu lösen, anstatt Lösungen zu verhindern“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker: „Die Europäischen Bürgerinitiative ‘Save Bees and Farmers’ hat bewiesen, dass die Menschen in Europa Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt wollen.” Dass das NRL für den Erhalt der Biodiversität und für das Erreichen der EU-Klimaziele essentiell ist, betonen über 6.000 Wissenschaftler:innen sowie die EU-Kommission. Ungeachtet dessen fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Abgeordneten seiner Fraktion dazu auf, wie schon im Umweltausschuss, geschlossen gegen dieses für die Zukunft Europas so wichtige Gesetz zu stimmen. 

FAKE NEWS-KAMPAGNE

Mit der behaupteten Bedrohung der Ernährungssicherheit, einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, Zunahme von Importen, und steigenden Lebensmittelpreise macht die EVP seit Monaten Stimmung gegen den Green Deal, auch wenn die Argumente schon mehrfach von der Kommission, der Wissenschaft und durch NGOs widerlegt wurden. Im Vorfeld der Abstimmung zum NRL legt die Partei mit grotesken Falschinformationen in sozialen Netzwerken noch eins drauf: Dörfer müssten wegen Renaturierungsmaßnahmen weichen, Landwirt:innen zehn Prozent ihres Ackerlandes aufgeben und ganze Städte müssten laut EVP in Wälder umgewandelt werden. Zuletzt sah sich sogar die EU-Kommission diese kruden Behauptungen, die sich nirgendwo im Gesetzentwurf finden, öffentlich richtig zu stellen.

MANIPULATIONSVORWÜRFE IM UMWELTAUSSCHUSS

Einen bedauerlichen Teilerfolg seiner Blockadepolitik konnte Weber am 27. Juni im federführenden Umweltausschuss einfahren, wo er eine geschlossene Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch 22 EVP-Stimmen erreichen konnte. Dies war ausschlaggebend für das Patt bei der Abstimmung (44:44), sodass alle bis dato erzielten Kompromisse verworfen und das Gesetz nicht angenommen wurde. Für massive Kritik sorgte, dass ein Drittel der EVP-Abgeordneten, die geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hatten, gar nicht Mitglieder im Ausschuss waren. EVP-Politiker:innen, die das NRL zuvor offen unterstützt hatten, blieben der Abstimmung fern und wurden überwiegend durch Abgeordnete aus dem Agrarausschuss ersetzt. Pascal Canfin (Liberale Fraktion), wertete dieses beispiellose Vorgehen der EVP als Manipulation der Abstimmung.

ENTSCHEIDENDE ABSTIMMUNG

Die entscheidende Abstimmung am Mittwoch, 12 Juli 2023 findet im Plenum des Europaparlaments statt. Da hier alle rund 700 Mandatar:innen stimmberechtigt sind, kann keine Partei durch Auswechseln der Abgeordneten das Abstimmungsergebnis beeinflussen. Jede und jeder Abgeordnete muss (nach bestem Wissen und Gewissen) seine Stimme abgeben. Daher appelliert GLOBAL 2000 an alle Abgeordneten im EU-Parlament – und ganz besonders an die österreichischen Entscheidungsträger:innen: „Setzen Sie Ihre Stimme im Interesse der Menschen und der Zukunft unserer Kinder ein! Stimmen Sie für ein wirkungsvolles Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das diesen Namen verdient und diesem Anspruch gerecht werden kann.”

Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender