Bernhuber zur Wiederherstellung der Natur: Fehlentscheidung im Europaparlament

Knappe Entscheidung für Renaturierungsgesetz weist in die falsche Richtung / EU-Parlament gespalten, Kommission soll besseren Vorschlag machen

Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Position zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. „Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis im Europaparlament, das wir akzeptieren. Ebenso zeigt die Abstimmung, wie gespalten das Europaparlament in Wahrheit ist – nach der Ablehnung in den drei zuständigen Fachausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt gibt es jetzt eine knappe Mehrheit. War der Kommissionsvorschlag bereits mangelhaft, so haben wir jetzt einen chaotischen Rechtstext, der hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst. Inhaltlich ist die Zustimmung im Europaparlament daher aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Das sollte auch die EU-Kommission endlich einsehen und den Vorschlag noch vor den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission zurückziehen und so rasch wie möglich einen besseren machen“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der Abstimmung.

„Wir bleiben dabei: Wir sind für die Wiederherstellung ökologischer Lebensräume und machen das vielfach bereits. Aber wir müssen dieses Gesetz richtig machen: Der Vorschlag der Kommission würde zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen, weil Produktionsflächen nicht mehr genutzt werden dürften. Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten“, sagt Bernhuber.

„Und wir dürfen nicht den Ausbau erneuerbarer Energien wie die Wasserkraft bremsen. Diese Widersprüche müssen wir ausräumen, sonst wird das kein Renaturierungsgesetz, sondern ein Bauern-Enteignungsgesetz oder ein Erneuerbaren-Ausbau-Verhinderungsgesetz. Daher: Neustart jetzt, den Vorschlag überarbeiten und dann gemeinsam ein neues, gutes und funktionierendes Renaturierungsgesetz ausarbeiten“, schließt Bernhuber. 

(Schluss) 

Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber MEP, +32-2-28-45180
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bzw.
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