Wölbitsch/Korosec: Rechnungshof deckt Vergabe-Skandal im Wiener Gesundheitsverbund auf
Massive Ungereimtheiten bei Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung – Umfassende Aufklärung notwendig – Ausdruck des roten Filzes und der Freunderlwirtschaft
„Nun bestätigt auch der Rechnungshof massive Ungereimtheiten rund um die Vergabepraxis im Wiener Gesundheitsverbund. Der Gesundheitsstadtrat und auch der Bürgermeister müssen hier umfassend Stellung beziehen“, so die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Ingrid Korosec angesichts eines aktuellen Medienberichts der Tageszeitung „Kurier“ in Zusammenhang mit einem Rohbericht des Rechnungshofes.
So habe die Wiener Volkspartei vor zwei Jahren angesichts zweier Fälle, in denen es offensichtliche maßgeschneiderte Ausschreibungen seitens des Gesundheitsverbundes gab, gemeinsam mit den Grünen ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof gestellt. „Hier wurde nun klar belegt, dass diese zwei Fälle keine Einzelfälle darstellen, sondern, dass der Wiener Gesundheitsverbund eine skandalöse Vergabepraxis betreibt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.
HARSCHE KRITIK DES RECHNUNGSHOFES
Dieser habe nun laut Medienbericht bei 38 von 55 überprüften Vergaben im Bereich der Medizintechnik 51 Abweichungen zu den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes festgestellt. Ebenso bemängelten die Prüfer eine hohe Konzentration auf wenige Auftragnehmer. Der größte Auftragnehmer nahm eine Sonderstellung ein, weil er mit 19 Prozent einen größeren Anteil am Auftragsvolumen als der zweit,-dritt-und viertgrößte Auftragnehmer gemeinsam lukrieren konnte. „Laut Berichterstattung ist es offensichtlich, dass wenige Unternehmen bevorzugt werden. Wir gehen davon aus, dass es sich unter anderem auch um Siemens handelt“, so Wölbitsch weiter.
Ebenso wurde Kritik daran geübt, dass angesichts von produktspezifischen Ausschreibungen – die einzelne Konkurrenten bevorzugen – der Wettbewerb eingeschränkt werde. Ungereimtheiten wurden auch bei der Vergabe von Beratungsleistungen geortet.
BEREITS ZUVOR HARTE KRITIK DURCH DEN STADTRECHNUNGSHOF
Bekanntlich habe bereits auch zuvor der Stadtrechnungshof in einem Bericht vom Jänner dieses Jahres, der auf einem eher eng gefassten Prüfersuchen von Stadtrat Hacker basierte, ebenfalls harte Kritik an den Beschaffungen von medizinischen Großgeräten im Wiener Gesundheitsressort geäußert.
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