FPÖ – Wurm: VKI leistet wichtige Arbeit für Konsumenten und muss endlich finanziell besser ausgestattet werden!

Schwarz-Grün muss seine Politik des Kaputtsparens auf Kosten der Konsumenten beenden

Wie der Verein für Konsumenteninformation heute bekannt gab, hat es im VW-Dieselskandal am Landesgericht Sankt Pölten das Urteil für die erste von insgesamt 16 Sammelklagen gegeben. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, der fällige Schadenersatz blieb jedoch unter der Messlatte anderer Verfahren an anderen Gerichten, weshalb der VKI gegen das Urteil Berufung einlegte. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm: „Der Einsatz und die Arbeit der VKI für die geschädigten Konsumenten zahlt sich aus. Es ist ein Bohren harter Bretter, das die VKI-Experten aber für ihre Klienten in Kauf nehmen. Ich bedanke mich bei den VKI-Mitarbeitern für ihren beharrlichen Einsatz für die Konsumenten. Ich wünschte, diese schwarz-grüne Regierung würde die Rolle des VKI weiter stärken, wir sehen aber seit Jahren leider das Gegenteil. Der VKI soll kaputtgespart werden.“

Aktuell sei der VKI vom Gutdünken der Regierungsparteien abhängig, weil das VKI-Finanzierungsgesetz aus dem aktuellen Budget gestrichen wurde. Vielmehr sei der VKI, das Flaggschiff des österreichischen Konsumentenschutzes, mit unverbindlichen Finanzierungszusagen für 2023 abgespeist worden. „Offensichtlich ist das in ÖVP-Wirtschaftslobbyistenkreisen ausgegebene Ziel einer Zerschlagung der Verbraucherschutzorganisation weiter ganz oben auf der Agenda – und mit den Grünen hat die ÖVP einen willfährigen Partner gefunden, um dieses Ziel Stück für Stück zu erreichen. Somit muss man auch den Grünen den Vorwurf machen, sich auf die Seite der Großkonzerne zu stellen, anstatt sich für die Menschen im Land einzusetzen. Das passt auch zur Politik dieser Regierung, die bei Teuerung, Neutralität und Corona gegen die Interessen der Landsleute agiert. Es ist daher höchste Zeit, diesem Spiel ein Ende zu bereiten und in vorgezogene Neuwahlen zu gehen. Mit der FPÖ in der Regierung wird es eine Kehrtwende in der Politik geben. Es wird wieder Politik für und nicht gegen die Menschen gemacht – und auch für den Verein für Konsumenteninformation“, versprach FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

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