Juli 2023

Nur für Lagerung, Verteilung und Vernichtung abgelaufener Covid-Impfstoffe sind bis Mitte 2025 insgesamt 19 Millionen Euro reserviert „Die Corona-Impfungen werden finanziell immer mehr zum Fass ohne Boden!“, empörte sich heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch. Sie erfragte beim grünen Gesundheitsminister die Kosten für Logistik, Lagerung und allfällige Vernichtung von Corona-Impfstoffen. Die Anfragebeantwortung durch den Minister ist ernüchternd: Für den Zeitraum von 2023 bis Mitte…

SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung und kündigt parlamentarische Initiativen an Nach langem Warten veröffentlichte Innenminister Karner heute endlich den Bericht zur Entwicklung der Hasskriminalität im Jahr 2022. Erst vor wenigen Tagen kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Ausreden des Innenministeriums bei der Veröffentlichung dieser Zahlen. Dem Parlament wurden sie bisher, trotz parlamentarischer Anfragen, vorenthalten – Lindner plant deshalb weiterhin…

Bundesminister Martin Polaschek gratuliert dem ehemaligen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Hans Tuppy zu seinem 99. Geburtstag am 22. Juli. Wien (OTS) - Bundesminister a.D. Hans Tuppy feiert am 22. Juli 2023 seinen 99. Geburtstag. „Ich gratuliere Hans Tuppy herzlich zu diesem besonderen Geburtstag. Als Biochemiker und Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat er sich unermüdlich für unseren Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich eigesetzt und wichtige Weichen für eine…

Hacker und WiGeV-Direktorium haben Wiener Gesundheitssystem zugrunde gerichtet Schockiert über die Zustände in der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring zeigt sich der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Laut einem Bericht der Kronenzeitung gibt es eine neue Überlastungsanzeige, völlig verzweifelte Ärzte und Pflegekräfte, zu wenige Liegen und Monitore und ein deutliches Überschreiten der Triagezeiten – und das bei der Aufnahme von kritisch-kranken Patienten. „Was sich hier…

Bayr fordert verantwortungsbewussten Umgang mit Worten zum Tag der Opfer von Hassverbrechen 2014 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarats die Einführung des Tags der Opfer von Hassverbrechen. Traurigen Anlass gaben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wie der Anschlag auf Oslo und der Amoklauf auf Utoya, die NSU-Morde oder Fälle gequälter Flüchtlinge in Asylheimen. Im Gedenken an die Opfer, aber auch angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Hasspredigten sowie Hassrede im…

FPÖ-Klubobmann kündigte Anträge „im Sinne der Normalität“ an Nach der von der ÖVP plötzlich entdeckten politischen Normalität sei es nun höchst an der Zeit, die Sonntagsreden von ÖVP-Kanzler Nehammer schon bald auch inhaltlich auf Herz und Nieren zu prüfen, kündigte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an: „Es ist zu wenig, sich im Schattenboxen mit dem grünen Bundespräsidenten zu üben. Karl Nehammer und seine ÖVP müssen im Herbst den Wahrheitsbeweis im Parlament antreten. Bislang…

Die Bundesheer-Leistungssportlerinnen holen bei der Schwimmweltmeisterschaft im japanischen Fukuoka drei Medaillen im Artistik-Schwimmen. Bundesministerium für Landesverteidigung Abteilung Marketing und Sport +43 664 622 1850 presse@bmlv.gv.at www.bundesheer.at @bundesheerbauer OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Einteilung in „gute und böse“ Demonstrationsgründe stellt eine Gefährdung des Demonstrationsrechts dar Keine Freude mit einem Urteil des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg hat FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst. So setzte das Gericht die Strafe für einen Klima-Demonstranten deshalb herab, weil das Land Vorarlberg vor vier Jahren den Klimanotstand ausgerufen hat und es deshalb nach Ansicht des Gerichts in diesem konkreten Fall ein achtenswerter Beweggrund sei, die Politiker im Rahmen einer…

Die Menarini Group („Menarini"), ein führendes internationales Pharma- und Diagnostikunternehmen, und Stemline Therapeutics Inc. („Stemline"), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Menarini Group, gaben heute bekannt, dass der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine positive Stellungnahme zur Zulassung von ORSERDU® (Elacestrant) als Monotherapie abgegeben hat. ORSERDU® (Elacestrant) ist indiziert für die Behandlung von Frauen nach der Menopause, und Männer mit…

Die jüngsten Stücke auf der Polit-Bühne deuten auf einen langen Wahlkampf hin. Der Inhalt bleibt immer wieder in einer Nebenrolle. Zumindest was den Populismus betrifft, schaut die Welt in Tirol etwas besser aus. Bühne frei! Landauf, landab. Es wird gespielt, getanzt, gesprochen. Und mittendrin, zwischen all den Festivals, Festwochen und -spielen, führt auch die Politik in diesem Sommer wieder über alle Parteigrenzen hinweg ihr Stück auf. Der Inhalt? In einer unbedeutenden Nebenrolle. Die Hauptdarsteller sind die…