FPÖ – Kickl: Radikale Regierung bei irren Klima-Plänen ertappt

Minister Rauch bekennt sich im „Great Reset“-Forum unverhohlen zum Radikalismus – Edtstadler und Gewessler assistieren dabei

Jene, die meinen, man könne den natürlichen Klimawandel auf der Erde durch Zwänge und Verbote gegen insbesondere die Bürger in Europa bzw. Österreich eindämmen oder gar stoppen, radikalisieren sich in ihrem Glaubenskrieg immer mehr. Aufmerksamen Beobachtern einer weitgehend unbeachteten Veranstaltung ist es zu verdanken, dass sich in den sozialen Medien seit einigen Tagen ein Statement von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verbreitet, dessen Brutalität und Sprengkraft kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Schauplatz der unfassbaren Entgleisung war das „Ban Ki-moon Centre for Global Citizens“ in Wien, wo bereits am 7. Oktober 2022 das „2. SDG Dialogforum Österreich“ mit dem Ziel stattfand, „die Agenda 2030 und die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ins Zentrum zu rücken“. 

Der umstrittene Ausschnitt aus der Podiumsdiskussion, an der unter der Leitung von Puls4-Infochefin Corinna Milborn neben Rauch auch seine Ministerkollegen Karoline Edtstadler (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne), der Generalsekretär des Außenministeriums Peter Launsky-Tieffenthal (ÖVP) und der Generaldirektor der UNIDO und ehemalige deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilnahmen, wurde auf der Facebook-Seite und im Telegram-Kanal von Herbert Kickl sowie im YouTube-Kanal von FPÖ-TV veröffentlicht. Die wesentlichen Aussagen Rauchs darin lauten: 

_Wir haben es in der Pandemiebekämpfung nämlich geschafft, weltweit in einer Radikalität zu agieren, auch hier in Österreich – mit Maßnahmen, die waren vollkommen unvorstellbar. Wir haben Sondersituationen geschaffen, auch gesetzliche, weil wir Dinge außer Kraft gesetzt haben, Eingriffe in Freiheitsrechte vorgenommen haben, die waren enorm tiefgreifend – und haben dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, das zu tun. Das heißt, wir haben mit einer unglaublichen Radikalität auf diese Krise reagiert […]. _

_Die Frage ist, wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu. Und das ist deshalb eine so schwierige Frage, weil die Bedrohungslage sozusagen eine langsam sich aufbauende ist und nicht unmittelbar jeden Tag sichtbar. Natürlich hatten wir heuer im Sommer Hitzetote in Europa – mehr wie COVID-Tote im Übrigen, sei auch noch dazu erwähnt. Aber die Frage wird letztendlich sein – und ich kann sie nicht beantworten: Wie viel Radikalität in Analogie zur Pandemiebekämpfung trauen wir uns wirklich zu als Politik und als Gesellschaft?_ 
„Wer die Grünen kennt, kann von diesen Worten nicht sonderlich überrascht sein, dennoch sind sie in ihrer Offenheit unfassbar“, reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Rauch sagt klipp und klar, dass schwerste Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte – radikale Maßnahmen wie Lockdowns, Ausgeh- und Kontaktverbote, Betriebssperren und andere massive Eingriffe in die Wirtschaft sowie letztlich Zwänge vergleichbar mit der Impfpflicht für ihn auch in der sogenannten Klimapolitik vorstellbar sind. Er will sich zwar nicht festlegen, ob dieselbe Radikalität – dieses Wort verwendet er in dem kurzen Ausschnitt fünfmal, also ganz bewusst – angemessen ist, aber mit dem seltsamen Vergleich zwischen angeblichen Hitzetoten und angeblichen COVID-Toten gibt er die Richtung klar vor.“ 

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