Rainer: Grüne blockieren dringend benötigten Energiekostenzuschuss und gefährden dadurch Existenzen

Unternehmen dürfen nicht länger auf den versprochenen Energiekostenzuschuss 2 warten – Grüne stehen nicht zu ihrem Wort

IM DEZEMBER 2022 REAGIERTE DIE BUNDESREGIERUNG AUF DIE MASSIV GESTIEGENEN ENERGIEPREISE UND VERSPRACH DEN UNTERNEHMEN DEN ENERGIEKOSTENZUSCHUSS 2 UND EIN PAUSCHALFÖRDERMODEL. DIE ENERGIEKOSTENPAUSCHALE WURDE NUN UMGESETZT UND KANN BEREITS BEANTRAGT WERDEN, DER EKZ 2 LÄSST ALLERDINGS NOCH IMMER AUF SICH WARTEN.

„Mit der geplanten Einführung des EKZ 2 wollte die Bundesregierung die drastisch gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft abfedern und dadurch den Wirtschaftsstandort sowie die Wettbewerbsfähigkeit sichern. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die in Tirol das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, sind auf diese Unterstützung angewiesen. Bisher sind jedoch nur Versprechungen gemacht worden, ohne dass konkrete Maßnahmen für die Unternehmerinnen und Unternehmer getroffen wurden“, stellt Wirtschaftsbund-Bezirksobmann und Spartenobmann Alois Rainer ernüchternd fest.

Im Januar 2023 wurde ein Antrag zur Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes (UEZG) vorgelegt, um entscheidende Aspekte des EKZ 2 gesetzlich festzuschreiben. Im März legte das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft einen Richtlinienentwurf für den EKZ 2 vor. Dieser Entwurf basierte weitgehend auf dem bereits existierenden EKZ 1 und berücksichtigte die Vorschläge des Ministerrates aus Dezember 2022. „Es ist an der Zeit, dass den Worten Taten folgen. Unternehmerinnen und Unternehmer können nicht länger warten“, fordert Rainer eine zügige Umsetzung

„Diese Politik des Aufschiebens in einer Krise ist nicht nachvollziehbar. Unternehmen warten seit Monaten auf die angekündigten Richtlinien. Besonders energieintensive Unternehmen haben mit der aktuellen Situation besonders zu kämpfen und werden von den Grünen völlig im Stich gelassen“, zeigt sich Rainer enttäuscht. Besonders das Schweigen der Grünen Wirtschaft in dieser Angelegenheit ist für Rainer unverständlich: „Es ist nicht überraschend, dass die Unternehmen verärgert und auch verunsichert sind. Dass dabei die Wirtschaftsvertretung der Grünen zudem noch schweigt und sich hinter ihrer Partei versteckt, ist besonders absurd.“

Österr. Wirtschaftsbund, Landesgruppe Tirol
Patrick Taxacher
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