SPÖ-Babler bei Comeback-Tour in Salzburg: „Preisexplosion beim Wohnen stoppen – Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum“

SPÖ fordert Mietpreisdeckel und Vorrang für sozialen Wohnbau – Salzburger SPÖ-Chef Egger: „Wohnen in Salzburg zum Spekulationsobjekt verkommen“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler ist heute, Montag, im Rahmen der Comeback-Tour in Salzburg. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Salzburger Landesparteivorsitzenden David Egger ging es um das Thema leistbares Wohnen. Wohnen wird immer teurer, die massive Teuerung in allen Lebensbereichen verschärft das Problem noch weiter. SPÖ-Chef Babler betonte, dass die Bundesregierung durch die Teuerungskrise einfach durchtaucht, statt Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation zu ergreifen, wie es andere Staaten vormachen: „Die Regierung hat durch ihre Untätigkeit in der Teuerungskrise die Mietpreise noch zusätzlich befeuert. Das Wohlstandsversprechen, dass Wohnraumkosten nie mehr als ein Drittel der Einkünfte übersteigen dürfen, wurde massiv gebrochen. Das betrifft wahnsinnig viele Menschen. Die Bundesregierung muss eingreifen!“ Die SPÖ fordert daher einen Mietpreisdeckel, eine Leerstandsabgabe, „die wehtut“, und den Vorrang für sozialen Wohnbau bei der Neuwidmung von Bauflächen. Babler und Egger sind sich einig: „Niemand soll sich mehr von der monatlichen Miete fürchten müssen. Aber auch der Traum vom Eigenheim muss wieder erfüllbar sein.“ ****

Immer mehr Menschen zahlen bis zu 45 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen, „da muss oft gespart werden, bis es nicht mehr geht“, so der SPÖ-Chef. Für Babler steht fest: „Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis von Menschen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum. In den freien Markt muss eingegriffen werden.“ Die SPÖ fordert daher, dass die letzten Mieterhöhungen zurückgenommen werden, die Mieten bis 2025 eingefroren werden und der Mietanstieg danach mit max. 2 Prozent gedeckelt wird. Gleichzeitig muss mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden – „Wohnungen, die uns allen gehören und garantieren, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch leistbare Wohnungen haben“, so Babler, der einen Vorrang für sozialen Wohnbau in Neuwidmungen von Bauflächen fordert. 50 Prozent der Neuwidmungen sollen in Ballungsräumen für sozialen Wohnbau reserviert werden – das soll auch verfassungsrechtlich abgesichert werden. Zudem fordert die SPÖ eine Leerstandsabgabe, „die wehtut“. Die Salzburger SPÖ spricht sich für eine Leerstandsabgabe in der Höhe der jährlichen Wertsteigerung einer Immobilie aus – diese sei bislang am Veto der ÖVP gescheitert, so Egger. Weiters fordert die SPÖ ein Zurückdrängen von Kurzzeitvermietungen.

Auch, sich ein Eigenheim zu schaffen, soll wieder möglich werden. „Die meisten Menschen haben heute keine Chance auf ein Eigenheim“, so Babler. Habe es bis vor 20 Jahren noch 44 Jahre gedauert, sich eine Wohnung oder ein Haus im Eigentum anzusparen, dauert es heute 60 Jahre.

Das Thema leistbares Wohnen sei ein „brennendes Thema in Salzburg“, so Babler. Der Salzburger SPÖ-Chef Egger betonte: „In Salzburg ist Wohnraum längst zu einem Spekulationsobjekt verkommen. Der Traum vom Eigentum war nicht zuletzt auch deshalb für die meisten Salzburgerinnen und Salzburger schon vor der Inflationskrise ausgeträumt. Um sich in Salzburg eine Eigentumswohnung leisten zu können, muss man inzwischen ein Spitzeneinkommen haben.“

Die Mieten in Salzburg waren ebenfalls schon immer hoch. „Die Preisentwicklung im letzten Jahr hat jedoch dafür gesorgt, dass die Wohnpreise bis weit in die Mittelschicht hinein dafür sorgen, dass man auf andere Sachen verzichten muss“, so Egger. Laut Statistik Austria ist Salzburg das Bundesland mit den höchsten Mietpreisen inkl. Betriebskosten (10,4 Euro pro Quadratmeter).
SERVICE: Alle Infos, Termine und die besten Fotos von der Comeback-Tour unter spoe.at/comebacktour (Schluss) bj/lp

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