ÖGB ad BM Raab: Eigene Maßnahmen überprüfen, anstatt Leistungspflicht zu fordern und Arbeitssuchenden Unwilligkeit zu unterstellen

Dort wo das AMS die Deutschkurse organisiert, funktionieren sie gut

Anstatt laut über eine Leistungspflicht bei Deutschkursen für Zuwander:innen nachzudenken, „wäre es sinnvoller die eigenen Maßnahmen zuerst auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen“, reagiert ÖGB-Arbeitsmarktexpertin Sylvia Ledwinka auf die Aussagen von Bundesministerin Raab zum Integrationsbericht. Die Ministerin selbst sei seit Jahren für den Bereich Integration zuständig und sollte wissen, wo die Probleme liegen.

Einen Ansatzpunkt könne der ÖGB liefern: „Ein Grund, warum die Deutschkurse zu wenig zielführend sind, ist darin zu suchen, wer dafür zuständig ist. In Österreich ist es der Integrationsfonds. Eine Institution, die die ÖVP seit vielen Jahren dazu nützt, ihre Integrationserfolge zu präsentieren. Das Problem dabei ist, es gibt kaum welche!“, sagt Ledwinka. „Was der Integrationsfonds bis heute nicht geschafft hat, ist jenen Menschen, die nach Österreich kommen, ein sinnvolles und strukturiertes Angebot an Kursmaßnahmen zur Verfügung zu stellen“, betont die Gewerkschafterin.

Das beginne damit, wie Menschen überhaupt zu den Bildungsmöglichkeiten kommen. Pro Bundesland gibt es eine Stelle, in der Regel in der Landeshauptstadt, wo sich Betroffene für die Kurse persönlich anmelden müssen. Ledwinka weist darauf hin, dass es „deshalb auch nachvollziehbar ist, dass viele deswegen in Wien leben wollen. Denn wie kommt man denn aus dem Waldviertel oder der Oststeiermark zu seinem Kursangebot in der Landeshauptstadt – ohne Geld!“

„Wo die Kurse hingegen gut funktionieren, ist überall dort, wo sie das AMS organisiert“, sagt die ÖGB-Arbeitsmarktexpertin. „Offenbar hat das so gut funktioniert, dass dem AMS vor einigen Jahren gleich fünf Millionen an Fördermitteln genommen und dem Integrationsfonds gegeben wurden“, so Ledwinka und fordert die Ministerin auf, „einige ihrer Maßnahmen zu überprüfen und die Deutschkurse jener Organisation zu überlassen, die es kann. Nämlich dem AMS.“

ÖGB Kommunikation
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