SPÖ-Krainer: Finanzminister beklagt Defizit, das er selbst verursacht hat

Regierung hat Konzerne überfördert, Konzernsteuern gesenkt – jetzt fehlt das Geld für Pflege, Gesundheit und den Ausbau der Kinderbetreuung

Scharfe Kritik übt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer an Finanzminister Brunner und seinen Aussagen im heutigen „Presse“-Interview. In diesem spricht Brunner u.a. über eine große „budgetäre Herausforderung“ und die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, die ein Nulldefizit unmöglich mache. „Brunner beklagt eine Lage, die er und die Regierung großteils selbst verursacht haben und die nicht einfach so vom Himmel gefallen ist“, so Krainer heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Statt die Teuerung zu bekämpfen, habe die Regierung zusätzlich einen Wettbewerbsnachteil erzeugt, weil sie eben keine Preise gesenkt hat. Und gleichzeitig habe sie, ohne lange nachzudenken, mitten in der Krise Konzernsteuern um 1 Milliarde gesenkt und Konzerne mit der Gießkanne überfördert. „Das sind also die ‚Prioritäten‘, von denen der Finanzminister im Interview spricht“, so Krainer und weiter: „Natürlich ist das schlecht für das Budget und natürlich fehlt dieses Geld. Die Konsequenz ist jetzt, dass im Zuge des Finanzausgleichs bei der Pflege, der Gesundheit und beim Ausbau der Kinderbetreuung um jeden Cent gefeilscht wird.“

In diese Bereiche müsse dringend investiert werden, betont Krainer. Statt Kürzungen für die breite Masse in Kauf zu nehmen, müsse die ÖVP endlich jene besteuern, die genug haben. „Wir brauchen Millionärssteuern“, so Krainer. (Schluss) lp

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