SPÖ-Duzdar kritisiert Aufkündigung des Journalismus-KV: „Krise auch Ergebnis des türkis-grünen Versagens in der Medienpolitik“

Schwierige Situation der Medienbranche darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden

Scharfe Kritik an der Aufkündigung des Journalismus-KV durch den Arbeitgeberverband VÖZ übt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar. „Die schwierige Situation der Printmedien kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Solche Vorgangsweisen sind ein Schlag gegen die Sozialpartnerschaft und sie sind auch kein Zukunftskonzept, um die Krise der Branche zu überwinden“, sagt Duzdar, die aber auch die Regierung in Verantwortung sieht: „Die Situation der Branche ist auch das Ergebnis des türkis-grünen Versagens in der Medienpolitik. Da werden Unsummen für Regierungs-PR und Inserate ausgegeben, während gleichzeitig das neue Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz immer noch bei der EU liegt und auf die Genehmigung wartet. Hier hat die Regierung ein schweres Versäumnis zu verantworten, das die Branche Millionen Euro kostet“, so Duzdar. ****

Die Qualitätsjournalismus-Förderung hätte schon mit 1. Juli 2023 in Kraft treten sollen und würde 20 Mio. Euro pro Jahr für Print- und Online-Journalismus bringen. „ÖVP und Grüne haben es allerdings versäumt, rechtzeitig mit der EU zu verhandeln und die beihilfenrechtliche Genehmigung einzuholen. Jetzt liegt das Gesetz in Brüssel, die heimischen Medien schauen für heuer durch die Finger.“ Weiters hat die SPÖ auch immer gefordert, dass die Einnahmen aus der Digitalsteuer – 96 Mio. Euro allein im Jahr 2022 – zum Großteil in die Medienförderung fließen. „Insgesamt wissen wir lange genug, dass die Branche unter Druck ist, und durch Inflation und steigende Papierpreise hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Die Regierung sieht leider zu“, kritisiert Duzdar. „Die schwierige Lage ist aber keine Rechtfertigung für die überfallsartige Aufkündigung des Journalismus-KV durch den VÖZ. Nur mit hervorragenden Journalist*innen haben Zeitungen eine Zukunft“, so Duzdar. (Schluss) ah/lp

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