Sobotka im ukrainischen Parlament: Österreich unterstützt Ukraine solange wie nötig

Nationalratspräsident traf ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Rada-Vorsitzenden Stefantschuk in Kiew

„Neunzehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Österreichs Solidarität ungebrochen. Österreich ist zwar militärisch neutral, aber nicht politisch“, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei seiner Rede in der Werchowna Rada in Kiew, in einer zu Ehren einer österreichischen Parlamentarierdelegation einberufenen Sondersitzung des ukrainischen Parlaments. Gemeinsam mit den Delegationsteilnehmern, dem Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine Helmut Brandstätter (NEOS), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ) und Georg Bürstmayr (Grüne), besuchte der Nationalratspräsident am Dienstag die Ukraine. Mit am Programm stand auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj.

Die humanitäre Hilfe für die Ukraine sei ein wichtiges Anliegen Österreichs, auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte und den langjährigen bilateralen Beziehungen, erklärte Sobotka. Österreich habe die Ukraine bislang mit über 152 Mio. € unterstützt. In Hinblick auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine bekräftigte er die Unterstützung Österreichs, die Beitrittskriterien seien jedoch wie für alle Kandidaten zu erfüllen, so der Nationalratspräsident.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine Ruslan Stefantschuk sprach sich Sobotka für die Aufklärung von Kriegsverbrechen aus. Völkerrecht und Menschenrechte müssten verteidigt werden. Wer sich ihnen widersetze, müsse zur Verantwortung gezogen werden, waren sich die Parlamentspräsidenten einig. Von großer Bedeutung sei zudem, dass schnell eine Lösung hinsichtlich der Black Sea Grain Initiative gefunden werde, auch zur aktuellen Auseinandersetzung mit den EU-Nachbarländern der Ukraine, so Sobotka.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada bedankte sich für die große Unterstützung Österreichs und des österreichischen Parlaments, nicht nur durch finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern etwa auch durch parlamentarische Kooperationen, die Beteiligung am parlamentarischen Gipfel der Krim-Plattform oder die Entschließung des österreichischen Parlaments zum Holodomor vom Dezember 2022. Er betonte, dass der Besuch der österreichischen Delegation nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern auch des Mutes sei. Sobotka hob die Bedeutung hervor, dass der Besuch in der Ukraine gemeinsam mit Vertretern von vier Parteien erfolge, da dies ein Ausdruck für die klare Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine innerhalb des österreichischen Parlaments sei.

Auch gegenüber dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj betonte Nationalratspräsident Sobotka Österreichs uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Österreich werde die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig und stehe für Vermittlungsbemühungen zur Verfügung. Irgendwann werde der Krieg ein Ende finden und es um den Wiederaufbau gehen, wo gerade österreichische Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten können.

Im Zuge ihres Aufenthalts traf die Delegation außerdem mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und der Ständigen Vertreterin des Präsidenten der Ukraine in der Autonomen Republik Krim Tamila Tashewa zusammen und besuchte die Städte Lemberg, Irpin und Butscha. Beim Besuch eines Caritas-Hilsprojekts in Irpin hatte die Delegation Gelegenheit zu Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung, um deren aktuelle, große Herausforderungen zu begreifen. Für die gefallenen Verteidiger der Ukraine und zu Ehren der Opfer des Holodomor wurden Kränze niedergelegt. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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