FPÖ – Steger: „‘Festung Europa‘ statt festgesetzter Flüchtlingsverteilung!“

Nichteinigung bei EU-Asylreform ist „Glück im Unglück“

Das gestrige EU-Innenministertreffen ging trotz anderslautender Medienberichte ohne Beschlüsse und ohne Einigung über eine EU-Asylreform zu Ende. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin „Glück im Unglück“: „Eine EU-Asylreform mit entschlossenen Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung unseres Asylstandorts wären angesichts der Rekordasylzahlen wichtiger denn je. Diskutiert werden jedoch stattdessen bindende Flüchtlingsverteilungsmechanismen, durch die sich die Probleme lediglich auf alle EU-Länder ausweiten werden. Außerdem wird dadurch die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und unliebsame Regierungen müssen mit drastischen Sanktionen rechnen, wenn der chaotische Asylkurs der Brüsseler-Bürokraten nicht mitgetragen wird.“

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