Schwarz/Grüne: Weltweit erster Klimazoll forciert Klimaschutz und stärkt den Industriestandort
Grüne erfreut über Start des europäischen Carbon Border Adjustment Mechanism
„Unternehmen die ihre Produkte in der EU verkaufen möchten, haben mit dem neuen Klimazoll einen finanziellen Anreiz, so klimafreundlich wie möglich zu produzieren. Damit nutzen wir unsere Position als größter Binnenmarkt der Welt, um klimafreundliche Produktion weltweit attraktiv zu machen“, begrüßt Jakob Schwarz, Steuersprecher der Grünen, den europäischen Klimazoll.
Mit dem neuen Zoll wird es für Unternehmen innerhalb der EU auch unattraktiver, ihre Produktion an einen Standort außerhalb der EU zu verlegen – weil sie damit nun nicht mehr den europäischen CO2-Preis umgehen können. Gerade für Österreich ein wichtiger Aspekt, erklärt Schwarz: „Österreich hat durch den großen Anteil Grundstoffindustrie einen sehr energieintensiven Industriesektor. Der Klimazoll ist hier besonders wichtig: Abzuwandern, um keine Klimazertifikate erwerben zu müssen, ist mit dem Klimazoll denkbar unattraktiv. Der europäische Klimazoll stärkt den Industriestandort Österreich, indem er für Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgt.“
Der neue Klimazoll sieht vor, dass ab 2026 bei bestimmten Importprodukten für jede Tonne CO2 die in der Produktion anfällt, ein Preis gezahlt werden muss. Damit sorgt der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism dafür, dass außerhalb der EU produzierte Produkte keinen Wettbewerbsvorteil erlangen, indem sie klimaintensiv und damit günstiger produziert wurden. Ab heute tritt der erste Schritt des Carbon Border Adjustment Mechanism in Kraft und Importeur:innen bestimmter Warengruppen müssen Bericht darüber erstatten, wie viele Emissionen bei der Herstellung ihrer importierten Waren entstehen.
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