SPÖ-Kucher: „Diese Bundesregierung ist am Ende. Neuwahlen!“

Teuerungskrise, Gesundheitskrise, Klimakrise – ÖVP fällt dazu nichts Besseres ein, als Dreck zu schleudern

Während ganz Österreich unter dem Regierungsversagen in den Bereichen Teuerung, Gesundheits- und Klimapolitik leidet, fällt der ÖVP als Kanzlerpartei offensichtlich nichts Besseres ein, als Dreck zu schleudern. Nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen den eigenen Koalitionspartner. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Diese Regierung ist völlig am Ende! Neuwahlen sind der einzige Weg.“ ****

Hintergrund ist das von der ÖVP offenkundig versehentlich an die Neos gesandte Mail samt fixfertigem Verlangen nach einem Ablenkungsausschuss, der sich mit allen Parteien, inklusive dem Koalitionspartner, den Grünen, außer der ÖVP und den Neos beschäftigen soll. Kucher: „Nachdem Kogler Nehammer vor zwei Tagen noch die Mauer dafür gemacht hat, dass dieser in einem Video arbeitende Frauen und armutsbetroffene Kinder verspottet hat, dankt die ÖVP es den Grünen damit, sie untersuchen zu wollen. Als grüner Juniorpartner kann man keine Sekunde länger in dieser Koalition bleiben.“ (Schluss) lk/bj

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