SPÖ-Bielowski: Druck des EU-Parlaments wirkt – EU-Staaten legen Position zur Krisenverordnung vor

Verhandlungen können fortgeführt werden, Reform der EU-Asylpolitik muss vor Europawahl 2024 gelingen

In Straßburg wurde heute der Stand der EU-Asylreform debattiert und soeben hat auch der Rat endlich eine Position zur sog. Krisenverordnung verabschiedet, die Teil mehrerer Gesetzesvorhaben zur Reform der EU-Asylpolitik ist. Theresa Bielowski, SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des zuständigen Innenausschusses, begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Blockade beendet und eine Einigung erzielt haben: „Der Druck des EU-Parlaments hat gewirkt. Nachdem wir die legislative Arbeit am Asylpaket gestoppt hatten, hat sich der Rat als Co-Gesetzgeber endlich bewegt und eine Position zur Krisenverordnung vorgelegt. Sie ist das Herzstück der europäischen Asylreform und damit werden alle Staaten in die Verantwortung genommen. Und es wird die Grundlage für ein wirklich gemeinsames, europäisches System geschaffen. Auf dieser Basis können EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten jetzt weiterverhandeln, das ist eine Chance nach Jahren des Stillstands, endlich den Durchbruch und eine Reform der EU-Asylpolitik zu schaffen.“ ****

Dass Österreich eine Enthaltung angekündigt hat, nimmt Bielowski verwundert zur Kenntnis, denn von einer solidarischen europaweiten Verteilung würden besonders Staaten wie Österreich profitieren. Außenminister Schallenberg sprach zuletzt noch von einem „großen Durchbruch“. In der heutigen Plenardebatte hat auch der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas in Straßburg gegenüber den Abgeordneten bestätigt, dass die Fertigstellung des Asylpakts zeitlich sehr knapp bemessen ist. Er betonte, dass der Pakt bis zum Ende der Legislaturperiode, also vor den Wahlen in wenigen Monaten, abgeschlossen sein muss, um ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden.

Für die weiteren Verhandlungen hält Bielowski fest: „Wir sind noch nicht über den Berg, denn die Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylreform ist an klare Bedingungen geknüpft. Die EU-rechtlich verbrieften Grund- und Menschenrechte müssen die Grundlage für ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein, das legale Flucht- und Aufnahmemöglichkeiten vorsieht, sowie schnelle, standardisierte und rechtssichere Asylverfahren. Neben der Asylreform sind die Einrichtung einer europäischen Seenotrettungsmission sowie das Abschließen tragfähiger, demokratisch legitimierter Rückführungsabkommen mit Dritt- und Transitstaaten nötig. Nur so können wir die Zahl der irregulären Ankünfte sowie die Zahl der Todesopfer reduzieren.“ (Schluss) bj

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender