Stocker: ,,Regierung setzt mit Transparenzpaket Meilenstein“

Der moderne Staat ist da: mit einem Grundrecht auf Information und Augenmaß für die Verwaltung

„Die Bundesregierung setzt mit dem heute präsentierten Transparenzpaket einen Meilenstein. Denn das Informationsfreiheitsgesetz bedeutet einen gigantischen Schritt zu einem modernen Staat. Konkret wird ab 2025 das fast hundertjährige Amtsgeheimnis von dem Grundrecht auf Informationen abgelöst. Damit werden Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen angefangen von ihrer Heimatgemeinde bis hin zum Bund getroffen werden. Denn davon sind alle Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden betroffen. Zusätzlich müssen Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv in einem Informationsregister namens data.gv veröffentlicht werden“, begrüßt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die historische Einigung auf das Transparenzpaket.

Die Volkspartei
Abteilung Presse
Tel.:(01) 401 26-100
presse@oevp.at
https://www.dievolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender