Kleingärten: Wiener ÖVP und Grüne Wien verlangen Kontrolle durch Interne Revision

Grün-Klubobmann David Ellensohn und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch haben heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch im Rathaus einen Ausblick auf den Gemeinderat auf Verlangen am kommenden Montag gegeben. Die Gemeinderatssitzung wurde von den beiden Oppositionsparteien beantragt, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten, von denen Politikerinnen und Politiker der SPÖ profitiert haben sollen, zu beleuchten.

Die beiden Klubobmänner präsentierten bei der Pressekonferenz fünf Punkte, die sie als Anträge im Gemeinderat einbringen wollen. So wird etwa verlangt, dass die Interne Revision – ein Teil der Magistratsdirektion – die Amtsvorgänge rund um die Vergaben kontrolliert. Bislang sei noch kein Auftrag an das städtische Kontrollsystem ergangen. „Michael Ludwig hat seine Möglichkeiten in der Affäre Kleingärten überhaupt nicht genutzt, sondern nur als Parteivorsitzender seine eigene Landesparteisekretärin mit der Überprüfung der Abläufe beauftragt“, sagte Gemeinderat Ellensohn. Auch sei der Compliance Officer der Stadt, der im Landtag und Gemeinderat auf mögliche Interessenkonflikte kontrolliert, bislang nicht tätig geworden. „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, denn bisher gab es noch keine Gespräche mit den Parteien“, so Ellensohn.

„Unter anderem geht es in der Causa auch um die politische Glaubwürdigkeit“, sagte Gemeinderat Wölbitsch. „Die SPÖ ist nicht die letzte Instanz, die rechtliche Beurteilungen vornimmt. Wir vertrauen dem Stadtrechnungshof, den wir mit einer Prüfung beauftrag haben, und der Justiz, die anscheinend bereits erste Schritte eingeleitet hat“, so Wölbitsch.

Die beiden Parteien fordern zudem die Einführung einer zentralen Liste für die Vergabe von Kleingärten. Dort sollen – ähnlich wie bei der Vergabe von Gemeindewohnungen – Wartelisten für Interessierte einsehbar sein. Außerdem sollen sich künftig Mandatare bei Abstimmungen über eine Flächenwidmung als befangen erklären. Das ist bisher laut Gemeinderatsregeln nur bei Funktionen in Vereinen vorgesehen. Als fünfter Punkt wird die Erstellung einer generellen städtischen Strategie für Kleingärten in Wien gefordert.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814; ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905 (Schluss) nic

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