FPÖ – Kaniak: „Engpass in der Medikamentenversorgung wurde von ÖVP und Grünen verschärft anstatt gelindert!“
„Österreich entwickelt sich unter Schwarz-Grün zu einem Wirtschaftsstandort, der immer unattraktiver wird und das betrifft natürlich auch die Pharmaindustrie, die sich mittlerweile in ihrer Expansion in unserem Land immer mehr zurückhält. Das jüngste Beispiel ist Boehringer-Ingelheim, die ihr Milliardenprojekt in Niederösterreich kürzlich und unerwartet absagten“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Aber nicht nur wirtschaftliche Stolpersteine würden einer sicheren Versorgung mit Arzneimitteln im Wege stehen. „Bereits im Juni dieses Jahres griffen wir Freiheitliche aktuelle Engpässe in der Medikamentenversorgung auf und forderten Lösungen ein. Neben einer Erleichterung der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken und einer Evaluierung der österreichischen Arzneimittelpreise und –spannen benötigen wir eine ‚Liste essenzieller Arzneimittel‘ und eine Verpflichtung von Apotheken und Großhandel zur Erhöhung der Bevorratungszeit von Medikamenten auf drei Monate“, erklärte Kaniak.
„Wie das gehen kann, zeigt uns Frankreich bereits vor. Etwa 50 essenzielle Medikamente wird das Land kurzfristig selbst herstellen. Von Schmerzmitteln bis Krebspräparaten soll die Palette reichen. Der französische ‚Gesundheitsplan 2030‘ beinhaltet zudem eine Liste von 450 notwendigen Medikamenten, deren Versorgung sicherzustellen ist. Das veranschlagte Budget beträgt etwa 7,5 Milliarden Euro. In Österreich hingegen herrscht Stillstand. Die von Minister Rauch erklärten Ziele liegen unter ferner liefen“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Es sei ein unhaltbarer Zustand, wie in Österreich unter ÖVP und Grünen mit unserer medizinischen Versorgung umgegangen werde. Was diese Bundesregierung verspreche, werde schon nach dem Ende des Versprechens gebrochen. Das Einzige, was immer funktioniere, sei der absolute Stillstand.
„Das betrifft auch die Preisregelung für die Kostenerstattung von Biosimilars, also generische Biopharmazeutika, deren Patent bereits abgelaufen ist. Nur zuzusehen, wie die bestehende Regelung der Preisgestaltung mit Ende das Jahres auslaufen wird und damit das alte Schema wieder greift, wird den Patienten nicht helfen, gesund zu werden. Das veraltete Preissystem wird für alle – von der ÖGK über die Biosimilars-Anbieter bis zu den Patienten negative Folgen haben, denn die Biosimilars könnten bei möglich vernünftigen Preisen eine leistbare Alternative für teure Therapien sein, die zu einem großen Teil bei chronischen Erkrankungen zum Einsatz kommen. Zudem haben ÖVP und Grüne mit Oktober auch für bestimmte Antibiotika die Erstattungs-Preise gesetzlich gesenkt, anstatt diese, wie für die Verfügbarkeit notwendig, zu erhöhen“, führte Kaniak aus.
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