FPÖ Wien kündigt Gespräche mit ÖVP und Grünen zu Reform der Untersuchungskommission an

Freiheitliches Resümee stellt Rechtmäßigkeit der Bürgermeister-Notkompetenz weiter in Frage

Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, in einem Mediengespräch im Wiener Rathaus als letzte Rathausfraktion ihren eigenen Bericht zur beendeten Untersuchungskommission (UK) zur Wien Energie präsentiert. Im Rahmen des Gesprächs hat der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp verlangt, dass die Instrumente der Untersuchungskommission auf Gemeindeebene und des Untersuchungsausschusses auf Landesebene reformiert werden. „Es gibt zwar das Minderheitenrecht, eine Untersuchungskommission einzusetzen, aber wenn dann dort die erforderlichen Unterlagen und Akten nicht geliefert werden, gerät die Untersuchung zu einer Farce. Deshalb lade ich die zwei anderen Wiener Oppositionsparteien zu Verhandlungen darüber ein, eine mögliche zukünftige Regierungsbeteiligung nur dann einzugehen, wenn zuvor eine Reform der UK erfolgt ist“, kündigte Nepp an. Eine eventuelle Vereinbarung zwischen den drei Fraktionen soll in einem Notariatsakt festgehalten werden.

Eine UK-Reform soll etwa die verpflichtende Lieferung von Akten und Unterlagen sowie eine allgemeine Aussagepflicht von öffentlich Bediensteten – nach Vorbild der Bundesregelung – sowie die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmen der Stadt wie beispielsweise der Wien Energie und die Möglichkeit, dass jeder Rathausklub pro Wahlperiode eine UK einsetzen kann, enthalten.

Weiterhin wird von der FPÖ bezweifelt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz zu Recht gezogen hat. „Die Notkompetenz des Bürgermeisters wurde ohne angemessene Rechtfertigung und ohne die gebotene Transparenz ausgeübt. Die naheliegende Vermutung: Dabei handelte es sich um eine willentliche Vertuschung in der Hoffnung, dass sein Vorgehen völlig unter dem Radar bleibt“, sagte Klubobmann Maximilian Krauss

Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799 (Schluss) nic

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