SPÖ-Einwallner: Karner muss ständigen Unterausschuss über Terrorwarnstufe informieren

Umfassende Information über Sicherheitslage darlegen

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt heute die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten: „Wenn sich die Bedrohungslage in Österreich so drastisch ändert, dass eine höhere Terrorwarnstufe ausgegeben wird, dann muss auch die Opposition über diese Entwicklungen schnellstmöglich und umfassend informiert werden. Die Sicherheit der Bevölkerung und ein gesamtstaatliches Agieren, also auch die Einbindung der Opposition, sind unabdingbar in Krisenzeiten.“ ****

Der Sicherheitssprecher der SPÖ zeigt sich auch besorgt, dass der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres erhöht werden muss: „Es ist alarmierend, dass die Polizei das Bundesheer immer mehr beanspruchen muss, um den Objektschutz zu garantieren. Gerade an der verschärften Situation zeigt sich, dass wir dringend einen Personalaufbau in der Polizei brauchen. Dazu reicht keine Werbekampagne.“ (Schluss) sd/lp

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