SPÖ-Krainer: Regierung belastet arbeitende Menschen und entlastet Konzerne

„Machen Sie Platz, wir können es besser“

„Im nächsten Jahr zahlen Menschen, die arbeiten, um 13 Milliarden Euro mehr an Steuern und Konzerne um 13 Milliarden weniger an Steuern“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat das von Finanzminister Brunner präsentierte Budget 2024. „Sie polemisieren gegen einen Vollkaskostaat, für Konzerne hingegen gibt es in ihrem Budget diesen Vollkaskostaat schon – auf Kosten der arbeitenden Menschen.“ Den Pensionisten, den Arbeitenden, den Selbstständigen wird das Geld genommen und den Konzernen gegeben. ****

Krainer erinnerte daran, dass Brunner im vergangenen Jahr angekündigt hatte, die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen zu wollen und die zu erwartenden Einnahmen mit vier Milliarden Euro bezifferte. „Die tatsächlichen Einnahmen haben aber nur 240 Millionen Euro betragen, also nicht einmal zehn Prozent davon und für nächstes Jahr sind gar nur mehr 100 Millionen vorgesehen“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

Die SPÖ steht für eine Politik, die Preise wirklich senkt, bei der, wer arbeitet weniger Steuern bezahlt und Kapital und Vermögen einen gerechten Beitrag leisten, bei der das Geld von jenen geholt wird, die sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben, es gerechte, also steigende Löhne und ein warmes und gesundes Mittagessen in Kindergärten und Schulen gibt. „Es ist höchst an der Zeit, dass Sie Platz machen – wir können es besser“, betonte Krainer abschließend. (Schluss) PP/ls

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