SPÖ-Holzleitner zu Budget: Viel Prosa und ein paar Kalenderzitate

Stv. Klubvorsitzende vermisst progressive Frauenpolitik und Investitionen in Kinderbildung

Scharfe Kritik äußert SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner am Budget der Regierung: „Viel Prosa und ein paar Kalenderzitate vom Finanzminister, aber die Zukunftsvisionen fehlen.“ **** 

Ein massiver Kritikpunkt ist das Fehlen von Investitionen in Kinderbildung: „Wo sind die angekündigten 4,5 Milliarden für Kinderbildung vom Kanzler? Man findet sie nirgends, denn die 4,5 Milliarden sind erneut ein gebrochenes Versprechen der ÖVP. Sieben Jahre sind bereits verloren seit der unter Bundeskanzler Kern von Sebastian Kurz vereitelten Einigung auf eine Kinderbildungsmilliarde“, so Holzleitner. „Das bedeutet in Folge weniger Möglichkeit für Vollzeiterwerbstätigkeit, weniger Teilhabe für Frauen und weniger Chancen am Arbeitsmarkt.“

Anstatt eines Zukunftsbudgets zementiere die Regierung so Gehalts- und Pensionsunterschiede zwischen Männern und Frauen weiter ein: „Wie lange sollen wir noch warten? Wenn wir nicht heute investieren, wird das weiter die traurige Realität in Österreich bleiben.“ Statt Zukunftsvisionen gäbe es im Budget Intransparenz, wie etwa beim undurchsichtigen Frauenfond: „Und was heißt das bei der ÖVP? Geld nach Gutdünken verteilen, das haben wir bei der COFAG gesehen“, weist Holzleitner auf den jüngst aufgedeckten Finanzskandal der ÖVP hin.
Was es braucht, um ein tatsächliches Zukunftsbudget zu gestalten, hält Holzleitner abschließend fest: „Endlich die Kinderbildungsmilliarde, wie von den Sozialpartnern gefordert, sowie gestalterische, progressive Frauenpolitik mit kostenlosen Verhütungsmitteln und einem kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, im Spital, gegen alle klerikalen Widerstände.“ (Schluss) ts/bj 

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender