LH Mattle: „Tiroler Erfolg beim ASFINAG-Gesetz: Gemeindeanteil an Sonder-Mauteinnahmen verdreifacht sich“

 

* DRUCK DES LANDESHAUPTMANNES: NATIONALRAT BESCHLIESST ÄNDERUNG DES ASFINAG-GESETZES
* RÜCKGEWINNUNG VON LEBENSRAUM: ZWECKGEBUNDENE MITTEL FÜR UMWELT-, LÄRM- UND GESUNDHEITSSCHUTZ
* JÄHRLICH RUND SECHS MILLIONEN EURO FÜR DAS WIPPTAL UND RUND 500.000 EURO FÜR DIE ARLBERG-REGION

Der Nationalrat hat gestern, Donnerstag, mehrheitlich eine Novelle des ASFINAG-Gesetzes beschlossen und damit einer Erhöhung der Umweltverbesserungsabgabe zugestimmt. Dem vorangegangen sind intensive Verhandlungen, angeführt von LH ANTON MATTLE, mit dem Ziel, den Gemeindeanteil an den Mauteinnahmen zu erhöhen. „Harte Arbeit zahlt sich aus und wir vermelden damit einen großen Erfolg für Tirol: Der Gemeindeanteil an den Sonder-Mauteinnahmen verdreifacht sich. Wir haben nicht lockergelassen und nun ist es gelungen, dass die finanziellen Mittel für die Rückgewinnung von Lebensraum im Wipptal massiv steigen. Die Region ist übermäßig durch den Verkehr auf der Autobahn belastet. Nun bekommen die Gemeinden im Wipptal deutlich mehr Geld für Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutz. Rund sechs Millionen Euro pro Jahr können im Wipptal künftig gegen den überbordenden Transit und für Entlastungsmaßnahmen investiert werden. Ich habe mich persönlich in die Verhandlungen eingebracht, weil es um die Verbesserungen für die transitgeplagte Bevölkerung geht. Nach den massiven Angriffen durch den italienischen Verkehrsminister sind das für die Wipptalerinnen und Wipptaler wieder gute Nachrichten. Mein Dank gilt allen, die sich konstruktiv eingebracht und unser Anliegen unterstützt haben“, erklärt LH Mattle.

Damit erhält das Wipptal aufgrund der Sonder-Mautregelung entlang der Brennerautobahn künftig mehr Geld aus den Mauteinnahmen. Bislang standen den angrenzenden Gemeinden für die Rückgewinnung von Lebensraum jährlich rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, künftig werden es – abhängig vom Verkehrsaufkommen – rund sechs Millionen Euro sein. Die Wipptaler Gemeinden und LH Mattle hatten sich in Wien für diese Gesetzesänderung stark gemacht.

AUCH ARLBERG-REGION PROFITIERT

Durch eine Sonder-Mautregelung auf der Arlberg Schnellstraße profitieren die Gemeinden Flirsch, Grins, Pettneu, Pians, St. Anton und Strengen ebenfalls von der Gesetzesänderung. „Verkehrsbelastung gibt es nicht nur entlang der Autobahnen. Wenn die ASFINAG auf Tiroler Straßen mittels Mauteinnahmen Geld verdient, dann sollen auch die angrenzenden Gemeinden etwas davon haben. Entlang der Arlberg Schnellstraße werden den Gemeinden künftig insgesamt rund 500.000 Euro für Maßnahmen gegen Lärm- und Umweltbelastung in die Hand gegeben. Damit gewinnen wir an Lebensqualität zurück“, wertet LH Mattle die Novelle des ASFINAG-Gesetzes als wichtigen Teilerfolg.

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