Klarstellung der LPD Wien

Wien (OTS) – Bezugnehmend auf die Behauptungen des Kuriers „Wiener Polizei blockierte 24-Stunden-Schutz“stellt die Landepolizeidirektion Wien klar, dass diese Ausführungen im Kern nicht den Tatsachen entsprechen. Das dem Kurier angeblich vorliegende Mail bezieht sich auf eine aufgrund einer abstrakten Gefährdungslage am Abend des 12.10.2023 von der DSN in Auftrag gegebene einmalige objektschutzbezogene und nur am 13.10.2023 für die folgenden 24 Stunden (d.h. bis 14.10.2023, 07:00 Uhr) gültige Sicherheitsmaßnahme. Diese wurde am 13.10.2023 vormittags auf effektivere und auf den Schutz gefährdeter Menschen, insbesondere auf den Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgelegte Maßnahmen abgeändert. Das Ziel des Schutzes von Menschen wurde damals der permanenten Bewachung leerstehender Gebäude übergeordnet. Diese Maßnahme erfolgte selbstverständlich im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der DSN und den vorgesetzten Dienststellen im BMI. Es kann also keine Rede von einer „Widersetzung“ oder „Blockade“ der Wiener Polizei bzw. des Landespolizeipräsidenten in Wien von „Empfehlungen des Geheimdienstes“ sein.
Landespolizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl: „Die Wiener Polizei nimmt die derzeitige herausfordernde Sicherheitslage mehr als ernst und steht stets in engster Abstimmung mit den für Staatsschutz und Nachrichtendienst Verantwortlichen und den mit Sicherheitsfragen befassten Personen der israelitischen Kultusgemeinde. Die Ermittlungen des LVT Wien zu dem inakzeptablen Vorfall vom Samstag früh laufen auf Hochtouren.“

Landespolizeidirektion Wien
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