Zweiter Parlamentarischer Gipfel der Internationalen Krim-Plattform fand in Prag statt

Wolfgang Sobotka und Claudia Arpa vertraten Österreich bei der parlamentarischen Konferenz zur Souveränität der Ukraine

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa nahmen am 23. und 24. Oktober in Prag am zweiten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform teil. „Diese Plattform ist eine wichtige Initiative und ein starkes Signal für die gemeinsame Nichtanerkennung der Krim-Annexion von 2014 durch Russland“, sagte Nationalratspräsident Sobotka in seiner Rede im Beisein der Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik Markéta Pekarová Adamová, des tschechischen Senatspräsidenten Miloš Vystrčil und des Präsidenten des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefantschuk. „Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und die anhaltende Aggression in der Ukraine sind eine klare Verletzung der Souveränität der Ukraine und des Völkerrechts“, betonte Bundesratspräsidentin Claudia Arpa.

Ziel der 2021 von der Ukraine gegründeten Internationalen Krim-Plattform ist die Beendigung der russischen Besetzung der Krim sowie die damit einhergehende Stärkung der europäischen und globalen Sicherheit. Die Plattform dient als Koordinierungs- und Beratungsforum für Regierungsvertreter:innen, Parlamentsabgeordnete und führende Expert:innen. Das Treffen endete mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung.

MASSNAHMEN GEGEN DIE VERBREITUNG VON DESINFORMATIONEN ERGREIFEN

„Die schrecklichen Angriffe der Hamas auf Israel haben eine weitere Front gegen die demokratische Staatengemeinschaft, gegen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien und gegen die Menschlichkeit eröffnet. Die globale Rechtsordnung, die bereits durch Russlands Angriffskrieg erschüttert wurde, wird damit noch weiter destabilisiert“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. In seiner Rede wies er auf die gefährlichen Auswirkungen der gezielten Verbreitung falscher Narrative hin: „Solche Desinformationskampagnen kommen zu physischer Gewalt hinzu, mit dem Ziel, unsere Gesellschaften und Länder zu spalten. Die Parlamente sind gefordert, gegenzusteuern: Wir müssen Maßnahmen ergreifen und Vorschriften erlassen, um die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern“, betonte Sobotka.

IN DIE ZUKUNFT DER KINDER INVESTIEREN

Bundesratspräsidentin Claudia Arpa machte in ihrer Rede auf das vom Angriffskrieg verursachte Leid von ukrainischen Frauen und Kindern aufmerksam. „Es ist unsere moralische Pflicht, ukrainische Kinder zu schützen und zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und psychologischer Betreuung haben. Wir müssen in ihre Zukunft investieren, denn sie sind die Hoffnung auf eine friedliche und wohlhabende Ukraine“, so Arpa. Sie erinnerte in ihrer Rede an die grausamen, gewaltsamen Entführungen tausender ukrainischer Kinder nach Russland und die schrecklichen Herausforderungen, die Frauen in Konfliktgebieten oder nach der Flucht ins Ausland zu bewältigen haben und betonte: „Als gewählte Vertreter:innen haben wir die Pflicht, Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit nicht nur innerhalb unserer eigenen Grenzen, sondern auch auf der globalen Bühne zu fördern“. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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