SPÖ-Laimer: Die SPÖ ist die einzige stabile Kraft für die Neutralität!

Wehrsprecher verwehrt sich gegen missbräuchliche Auslegung der Neutralität

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bekräftigte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einmal mehr das unverbrüchliche Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Neutralität: „Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei, die seit 1955 unverändert und stabil zur Neutralität steht. Die Neutralität ist der Grundpfeiler unserer österreichischen Identität und trotzdem gibt es politische Kräfte, die unsere Neutralität untergraben oder sie für parteipolitische Zwecke missbrauchen. Dagegen wehre ich mich persönlich und dagegen wehrt sich die Sozialdemokratie vehement.“ ****

Der Abgeordnete erinnert daran, dass die Neutralität von FPÖ und ÖVP immer wieder infrage gestellt wurde: „Die Vorgängerpartei der FPÖ stimmte 1955 gegen die Neutralität. Unter Haider wollte die FPÖ zusammen mit der ÖVP die Neutralität begraben und der NATO beitreten. So etwas wird es mit der Sozialdemokratie nie geben.“

Die Neutralität versteht Robert Laimer als Auftrag zur aktiven Außenpolitik und zur umfassenden Landesverteidigung, nicht zur nationalen Isolation, wie die FPÖ das fordert: „Es ist unsere Aufgabe, die österreichische Neutralität in den internationalen Beziehungen für Frieden und Stabilität zu nutzen. Die FPÖ hingegen will uns in die Isolation führen und damit unseren Einsatz für Frieden, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefährden.“

Mit dem Antrag der FPÖ leiste sie einen Offenbarungseid, dass sie in Wahrheit den EU-Austritt verfolge. Aber auch der ÖVP wurde durch ihren eigenen Europaabgeordneten Othmar Karas jegliche europapolitische Kompetenz abgesprochen. „Die SPÖ ist die einzige Partei, die ein klares Bekenntnis zur Neutralität und zu Europa vereint“, so Laimer. (Schluss) sd/lp

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