FPÖ – Amesbauer: Abschiebe-Allianz der nordischen Staaten sollte Vorbild sein!

Es braucht noch stärkere Kooperation mit Nachbar- und Partnerstaaten bei der rigorosen Außerlandesbringung von illegalen Einwanderern

„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und die ÖVP-Minister Karner und Raab haben bereits mehrere öffentlichkeitswirksame Reisen in den Norden Europas unternommen. Insbesondere Dänemark ist für die ÖVP-Regierungsmitglieder ein beliebtes Reiseziel, um medial den vorbildhaften strengen Asylkurs in Dänemark für sich zu nutzen. In der Realität blieb aber von diesen teuren ÖVP-Pilgerfahrten leider nur der Marketingschmäh einer angebliche ‚Asylbremse‘ übrig“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer mit Blick auf die Abschiebe-Allianz, die Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Kopenhagen vereinbart haben.

„Diese Staaten machen im Gegensatz zur Kanzlerpartei in Österreich Nägel mit Köpfen. So hat beispielsweise das EU-Land Dänemark längst die Asylverfahren in Drittstaaten umgesetzt, während Nehammer, Karner und Co. außer Schlagzeilen in diese Richtung noch nichts weitergebracht haben“, zeigte Amesbauer auf und forderte: „Die Abschiebe-Allianz der nordischen Staaten sollte ein Vorbild sein. Eine noch stärkere Kooperation mit Nachbar- und Partnerstaaten bei der rigorosen Außerlandesbringung von illegalen Einwanderern, die hier kein Aufenthaltsrecht bekommen, ist unumgänglich. Auch im Bereich der Rücknahmeabkommen braucht es mehr Anstrengungen. Wir Freiheitliche fordern schon lange, dass die Auszahlung von Entwicklungshilfen an Rückübernahmeabkommen geknüpft werden muss!“

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